Wenn "freie Meinung" diskriminiert

Blog14. Juli 2014, 05:30
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Anhand des Falls eines Schwulen, der von Kolleginnen heruntergemacht wurde, hat der Oberste Gerichtshof einen wichtigen Spruch gefällt

In Österreich herrscht leider nach wie vor kein Konsens darüber, dass  es notwendig ist, gegen Diskriminierung auf allen Ebenen vorzugehen, weil diese den Zusammenhalt und die Sicherheit der Gesellschaft gefährden kann: Man denke an die seit Jahren von rechten Kreisen in der ÖVP verhinderte Verbesserung des Schutzes von Lesben und Schwulen vor Ungleichbehandlung im Dienstleistungsbereich.

Homosexuelle sind lediglich im Arbeitsbereich geschützt. Daher können etwa Wohnungsanbieter gleichgeschlechtliche Paare weiterhin folgenlos als Mieter ablehnen, weil sie keine Homosexuellen mögen – und das auch offen so begründen.

Paradoxer Einwand

Die Gegner einer Diskriminierungsschutz-Ausweitung befürchten Einschränkungen ihres Rechts auf Eigentum und ihrer Freiheit als Unternehmer: Ein paradoxer Einwand, wo derlei "Beschränkungen" inzwischen doch in den meisten Staaten der EU existieren - und in der EU das Eigen- und Unternehmertum bekannterweise einen hohen Wert hat.

Und sie fürchten Einschnitte beim Recht auf Meinungsfreiheit. Wer anderer Meinung sei, als es die Antidiskriminierungsbestimmungen besagten, dem drohe eine Strafe – nur weil er oder sie frei von der Leber weg die eigenen Ansichten kundgetan habe. Dabei sei dies laut Artikel zehn der Europäischen Menschenrechtskonvention ("Freiheit der Meinungsäußerung") allgemein zugelassen.

Was (noch) akzeptabel ist

Nun, tatsächlich kommt es dabei auf den Inhalt des Gesagten und die erkennbaren Absichten an – und was akzeptabel ist und was nicht, bestimmt das Gleichbehandlungsgesetz. Das hat der Oberste Gerichtshof im Fall eines Schwulen klargestellt, der im Job diskriminiert worden ist.

Und das kam so:  Herr Z. arbeitete als Handelsangestellter. Von seinem Schwulsein hatte er bei seiner Einstellung und unter Kolleginnen und Kollegen kein Geheimnis gemacht. Nach über drei Jahren wurde er – aus anderen Gründen – gekündigt, arbeitete aber während der Kündigungsfrist weiter.

Wenn zwei Männer tanzen

Eines Tages hörte er im Pausenraum, wie sich zwei Kolleginnen über den Tanz des schwulen Entertainers Alfons Haider mit einem männlichen Partner in der Fernsehsendung Dancing Stars kurz davor unterhielten: "Schwule haben in der Öffentlichkeit nicht zu tanzen, das schickt sich nicht", sagte die eine. "Sie brauchen sich auch nicht in der Öffentlichkeit zu küssen", erwiderte die Zweite. Und, um die Aussage zu verstärken: "So ein Verhalten hätte zur damaligen Zeit (laut Gerichten die Zeit des Nationalsozialismus, Anm.) zu Konsequenzen geführt."

Beide Frauen hätten ihn währenddessen angesehen und gegrinst, berichtete der Schwule bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Seine Schilderungen wurden von der zugeschalteten Gleichbehandlungskommission als glaubhaft bezeichnet.

Differenzierter Schluss

Und sowohl die Gleichbehandlungskommission als auch das Oberlandesgericht sowie der Oberste Gerichtshof kamen zu einem differenzierten Schluss: Während die Aussage der ersten Kollegin über das Tanzen durchaus als Ausdruck schützenswerter freie Meinungsäußerung zu bezeichnen sei, sei dies bei der  Wortmeldung der Zweiten über das Küssen und dessen Konsequenzen in der Nazizeit keineswegs der Fall.  Letztere hätten eine feindliche Stimmung dem Mann gegenüber begründet.

Denn, so der Oberste Gerichtshof, "das Recht auf freie Meinungsäußerung des Belästigers hat jedenfalls dort seine Grenze, wo in die dem Belästigten nach dem Gleichbehandlungsgesetz gewährten Rechte eingegriffen wird".  Der Spruch hat bei der Bundes-Gleichbehandlungsanwaltschaft zu Erleichterung geführt, denn dort hat man häufig damit zu tun, dass sich Personen, die andere aus Vorurteilsgründen heruntermachen, dabei auf ihr angeblich bestehendes Menschenrecht berufen: eine Irrmeinung. (Irene Brickner, derStandard.at, 13.7.2014)

Näheres zu dem Fall auf der Homepage der Gleichbehandlungsanwaltschaft

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    APA/Pessenlehner
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