Kathrin Nachbaur: "Wir haben wohl kaum einen Fehler ausgelassen"

13. Juli 2014, 13:05
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Team-Stronach-Klubobfrau zeigt sich in ORF-"Pressestunde" trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich

Wien - Klubobfrau Kathrin Nachbaur zeigt sich trotz schlechter Umfragewerte weiterhin zuversichtlich für ihre Partei, das Team Stronach. "Wir haben wohl kaum einen Fehler ausgelassen", räumte sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag einmal mehr ein und versprach, mit ihrem Team weiterhin hart zu arbeiten. Nachbaur ließ mit einem Vorschlag betreffend die Inhaftierung Wirtschaftskrimineller aufhorchen.

Nachbaur sprach sich dafür aus, dass Delikte gegen Leib und Leben strenger bestraft werden. Im Strafvollzug sieht sie sich hingegen als "Linke", erklärte Nachbaur, denn nur eine sinnvolle Beschäftigung der Häftlinge würde Resozialisierung ermöglichen. Wirtschaftskriminelle, schlug sie vor, sollten getrennt in eigenen Haftanstalten inhaftiert werden: "Die müssen ja nicht unbedingt mit einem Mörder zusammensitzen." Im Gegenteil, sie könnten etwa die Buchhaltung der Verwaltung übernehmen und dadurch Kosten sparen, meinte sie.

Team Stronach an der Wahrnehmungsgrenze

In aktuellen Meinungsumfragen dümpelt das Team Stronach an der Wahrnehmungsgrenze: In einer Studie von Unique research für "profil" sind es derzeit rund zwei Prozent, die Tageszeitung "Österreich" (Gallup) weist die Partei gleich gar nicht aus. Nachbaur betonte, sie nehme Umfragen "nicht so ernst" und dass sie überzeugt sei von ihrem "guten Team". Auch verwies sie darauf, dass das TS gegen Schuldenmachen sei und Konzepte zur Wirtschaftsankurbelung habe.

Laut der "profil"-Umfrage sind auch 73 Prozent der Österreicher dagegen, dass Parteigründer Frank Stronach wieder persönlich in die Politik einsteigt. Diese Frage stellt sich laut Nachbaur derzeit aber "gar nicht". Kritik übte die Klubchefin an der ÖVP, deren Wirtschaftsflügel sie zwar gute Ansätze attestierte, aber die Versprechen nicht umsetzt: "Die ÖVP ist ein Diagnoseweltmeister, aber ein Therapiezwerg."

Antreten bei Landtagswahlen fraglich

Ob das Team Stronach bei den kommenden Landtagswahlen antritt, hänge davon ab, ob sich ein geeignetes Team findet, erklärte Nachbaur. "Ziemlich sicher" sei das Antreten in der Steiermark, wo Parteigründer Frank Stronach viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Dass dieser das Wahlziel von zehn Prozent ausgab, habe sie insofern überrascht, dass er eine Zahl nannte: "Das machen wir normalerweise nicht. Ich bin aber auch zuversichtlich." Dass sie selbst in der Steiermark als Spitzenkandidatin antritt, schloss sie zwar nicht aus, betonte jedoch, dass die Arbeit im Nationalrat derzeit ihre Aufgabe sei. Ihre eigene Zukunft sieht sie in der Wirtschaft, verwies sie auf den Ehrenkodex des TS, wonach zwei Legislaturperioden "genug" sind. Die Partei verzeichnet rund 500 Mitglieder, der größte Zulauf sei insbesondere in Ländern mit anstehender Landtagswahl zu verzeichnen, meinte Nachbaur.

Dass ihre Partei die U-Ausschuss-Einigung vergangene Woche nicht unterstützt, verteidigte Nachbaur, handle es sich doch nur um einen "Pyrrhussieg" - die Minderheitenrechte würden "ausgehöhlt". Weiterhin hielt sie das Amt des Bundespräsidenten für verzichtbar, was nichts mit Heinz Fischer als Person zu tun habe. Generell müsse aber der Staat schlanker werden, forderte sie.

Strafzahlung von 1,2 Mio. Euro droht

Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" am Sonntag droht der Partei eine Strafzahlung in Höhe von 1,2 Mio. Euro, weil Parteigründer Frank Stronach die Wahlkampfobergrenze von sieben Mio. Euro deutlich überschritten hat. Laut Rechnungshof waren es fast 27 Mio. Euro. Nachbaur zeigte sich gegenüber der Zeitung verärgert: "Dass eine Privatperson bestraft wird, wenn sie ihr eigenes Geld in einen Wahlkampf steckt, während die anderen Parteien vom Steuerzahler alimentiert werden, ist völlig absurd." Überlegungen, den Parteinamen zu ändern, seien bis zur Steiermark-Wahl auf Eis gelegt worden, hieß es weiter. (APA, 13.07.2014)

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