Maut-Streit: Bures trifft Verkehrsminister Dobrindt

13. Juli 2014, 12:46
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Auch Treffen mit Hollands Infrastrukturministerin - Österreich und die Niederlande drohten mit Klagen 

Wien/Berlin - Wegen der massiven Kritik an seinen Maut-Plänen trifft der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine österreichische Amtskollegin am Dienstag in Wien. Bures kündigte an, sie werde den Termin nutzen, um Dobrindt die österreichischen Bedenken gegen die geplante deutsche Pkw-Maut, die nur Ausländer treffen soll, nahe zu bringen. Bures hat auch ein Gutachten der Uni Innsbruck eingeholt, dessen Ergebnis die Meinung unterstützte, dass diese Vorgangsweise gegen EU-REcht verstoße, wie sie im ORF-Radio erklärte.

Wie der deutsche "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sind auch mit der niederländischen Amtskollegin Melanie Schultz van Haegen sei Dobrindt in Den Haag verabredet. Bures hatte die deutschen Maut-Pläne heftig kritisiert, weil die Abgabe nur Ausländer treffen soll. Für den Fall, dass die Pkw-Maut umgesetzt wird, hat Bures mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Auch in den Niederlanden stoßen die Pläne auf Widerstand. Möglicherweise wird man sich der von Österreich angedrohten Klage anschließen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Maut ist aber auch in Deutschland nicht unumstritten. Dobrindt muss sich dabei auch gegen Kritik aus der eigenen Partei wehren. "Bei manchen Diskussionen kann man den Eindruck bekommen, als würde die Einführung einer Vignette die Gesellschaft überfordern", so Dobrindt im "Spiegel". Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Grenznähe schloss er aus. "Ich teile die Einschätzung nicht, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr durch meine Maut beeinträchtigt wird." Wenn eine Jahresvignette für einen Polo 24 Euro koste, werde dies niemanden davon abhalten, nach Deutschland zu fahren.

Dobrindt will ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte deutsche Straßennetz kassieren. Dafür sollen Vignetten verkauft werden, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Deutsche würden die Vignette automatisch erhalten. Im Gegenzug werden sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet. Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. (APA, 13.07.2014)

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