Iraks Parlament scheitert erneut bei Wahl des Präsidenten

13. Juli 2014, 17:39
12 Postings

Nächste Abstimmung für Dienstag geplant - Bewaffnete stürmten Wohnblock in Bagdad: 30 Tote - IS-Terroristen erobern weitere Stadt

Bagdad - Das irakische Parlament hat sich trotz eines drohenden Zerfalls des Landes wieder nicht auf eine neue politische Führung einigen können. Am Sonntag scheiterte zum zweiten Mal die Wahl eines Parlamentspräsidenten. Damit besteht das gefährliche Machtvakuum weiter, das den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begünstigt. Die Gewalt im Irak ging unterdessen unvermindert weiter.

Die Abstimmung ist laut Gesetz Voraussetzung für die Wahl des Präsidenten und später des Ministerpräsidenten. Die nächste Parlamentssitzung ist nach Angaben des Alterspräsidenten Mehdi al-Hafid am Dienstag geplant. Bis dahin sollen sich die schiitischen, sunnitischen und kurdischen Abgeordneten auf einen Kandidaten einigen.

Boykott

Am Sonntag waren laut lokalen Medienberichten etwa 230 von insgesamt 328 Abgeordneten im Parlament erschienen. Einige boykottierten die Sitzung. Laut dem kurdischen Nachrichtenportal Rudaw konnten 26 kurdische Parlamentarier wegen schlechten Wetters nicht von Erbil nach Bagdad fliegen.

Im Irak waren die Machtverhältnisse in den vergangenen Jahren so aufgeteilt, dass die Sunniten den Parlamentspräsidenten stellten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Kurden den Präsidenten. Ein Block sunnitischer Parlamentarier will den gemäßigten Islamist Salim al-Jabouri vorschlagen. Doch selbst wenn der Parlamentspräsident am Dienstag gewählt würde, dürfte sich vor allem die Wahl des Regierungschefs in die Länge ziehen. Denn der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der keine eigene Mehrheit in dem Ende April gewählten Parlament hat, strebt eine dritte Amtszeit an. Sunniten und Kurden geben ihm die Schuld an der Krise im Land und fordern seinen Rücktritt.

Wohnblock gestürmt

Das Blutvergießen ging unterdessen weiter. In einem Stadtteil im Osten Bagdads stürmten Bewaffnete laut "Sumaria News" am Samstagabend einen Wohnblock und erschossen 28 Frauen und zwei Männer. Nördlich und westlich der Hauptstadt kämpften Regierungstruppen gegen sunnitische Extremisten.

Dabei kam nach Informationen des unabhängigen Nachrichtenportals auch ein Cousin des Anführers der Terrormiliz IS, Abu Bakr al-Baghdadi, ums Leben. Der IS-Kommandant wurde demnach in der Provinz Diyala, 75 Kilometer nördlich von Bagdad, getötet. Die Armee habe zuvor Geheimdienstinformationen über den Aufenthaltsort des Mannes erhalten, hieß es. IS-Kämpfer nahmen nach Angaben örtlicher Behörden große Teile der in der Provinz gelegen Stadt Dhuluiya ein.

Der frühere Vize des getöteten irakischen Machthabers Saddam Hussein, Issat Ibrahim al-Duri, stellte sich unterdessen hinter die jihadistische Offensive im Land. In einer am Samstag im Internet veröffentlichten Aufnahme, die Duri zugeschrieben wurde, lobt eine verzerrte Stimme "die Helden und Ritter von Al-Kaida und dem Islamischen Staat". Die Echtheit der Botschaft konnte zunächst nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.

Boko Haram solidarisiert sich

Auch die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram sagte den im Irak vorrückenden Jihadisten ihre Unterstützung zu. In einem Video, das am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, bezeichnet Boko-Haram-Anführer Abubakar Shekau den IS-Anführer Baghdadi als einen seiner "Brüder". Möge Allah sie schützen", sagt Shekau über Baghdadi und auch über Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri und Taliban-Führer Mullah Omar.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat (vormals ISIS) hat nach ihrem Vormarsch im Irak in den von ihr eroberten Gebieten im Irak und in Syrien ein Kalifat ausgerufen, mit Baghdadi als Kalifen. Ziel der Miliz ist die Eroberung Bagdads. (APA, 13.07.2014)

Share if you care.