Serbischer Finanzminister Krstic reicht Rücktritt ein

12. Juli 2014, 21:07
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Premier Vucic akzeptierte drastische Reformvorschläge Krstics nicht

Belgrad - Gut zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Regierungschef in Serbien hat Aleksandar Vucic am Samstag seinen womöglich wichtigsten Minister verloren. Finanzminister Lazar Krstic reichte am Samstag seinen Rücktritt ein. Grund sind radikale Reformvorschläge des Finanzministers angesichts der prekären Budgetsituation, die Vucic ablehnte.

Wie Krstic bei einer Pressekonferenz erläuterte, hatte er sich für Pensionskürzungen um "mindestens 20 Prozent", Einkommenssenkungen im Öffentlichen Bereich um mindestens 15 Prozent sowie die Entlassung von 160.000 Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst in den nächsten zwei Jahren eingesetzt. Auch sollten 160 staatliche Unternehmen rasch privatisiert werden. Premier Vucic hat Einkommens- und Pensionskürzungen bisher jedoch ausgeschlossen. Eine bereits beschlossene Einkommenssenkung im Öffentlichen Bereich um 10 Prozent ist bisher nicht in Kraft getreten.

Vucic versicherte am Abend, er wolle die Reformprozesse fortsetzen. Gerade am Samstag nahm die Regierung ein neues Arbeitsgesetz an. Der Gesetzesentwurf soll nächste Woche ins Parlament kommen. Führende Gewerkschaften haben bereits Proteste angekündigt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden durch das neue Gesetz völlig entrechnet, heißt es. (APA, 12.7.2014)

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