Neos wollen mehr Kompetenzen für den Kanzler

12. Juli 2014, 17:46
185 Postings

Eine Stärkung der Position des Bundeskanzlers nach deutschem Vorbild wäre für Parteichef Strolz vorstellbar

Wien - Neos-Parteichef und Klubobmann Matthias Strolz fordert eine Stärkung der Position des Bundeskanzlers. Diese Funktion soll ähnlich wie in Deutschland mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet sein, erklärte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verfolge die Handlungsmaxime "Nur keine Wellen schlagen", und davon sollte er Abstand nehmen, kritisierte Strolz. Ein Bundeskanzler müsse viel eher Verantwortung übernehmen und führen, forderte der Parteichef eine neue Verantwortungskultur. Eine Richtlinienkompetenz nach deutschem Vorbild - "Die Frau Merkel hupft's vor" - könnte die grundsätzliche Stoßrichtung der Bundesregierung vorgeben und würde die derzeitige Pattsituation beenden.

Breite Diskussion

Faymann kann mit Strolz' Idee durchaus etwas anfangen. Eine Änderung erfordere eine breite Diskussion und eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, die Diskussion darüber sei aber "durchaus wünschenswert", so der Kanzler in einer Aussendung. Der SPÖ-Chef bezeichnete Strolz' Forderung als einen "richtigen Vorschlag". Die Bevölkerung erwarte sich "zur Recht" oft mehr Entscheidungsbefugnis und Verantwortlichkeit des Regierungschefs, so Faymann.

Auch die Grünen halten die Idee für "diskussionswürdig", so Klubobfrau Eva Glawischnig. Eine solche Richtlinienkompetenz mache aber nur für einen Kanzler Sinn, "der politische Ziele hat, diese auch verfolgt und nicht nur an Machterhalt interessiert ist", schränkt Glawischnig ein.

VP-Generalsekretär Gernot Blümel erklärte am Samstag in einer Aussendung, Kanzler Faymann solle zunächst jedoch die vorhandenen Kompetenzen ausschöpfen. Grundsätzlich könne man aber über vieles zur Weiterentwicklung der Demokratie sprechen, so Blümel. (APA/red, derStandard.at, 12.7.2014)

  • Braucht es eine neue Verantwortungkultur? Nach manch politischen Akteuren könnte dies nicht schaden.
    foto: apa/fohringer

    Braucht es eine neue Verantwortungkultur? Nach manch politischen Akteuren könnte dies nicht schaden.

Share if you care.