Nach Grenzverletzung: Moskau droht Ukraine mit Gegenmaßnahmen

12. Juli 2014, 14:42
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EU belegt Separatisten-"Regierungschefs" mit Sanktionen - Tote bei neuen Luftangriffen der ukrainischen Streitkräfte - Tausende fliehen aus Donezk

Brüssel/Kiew - Russland hat der Ukraine nach dem erneuten Beschuss seines Staatsgebiets mit Gegenmaßnahmen gedroht. Im Falle einer neuerlichen Provokation werde Russland rechtmäßige Schritte zum Schutz seines Territoriums und der Sicherheit seiner Bürger ergreifen, teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit.

Demnach wurde am Samstag in der Region Kuibyschewsk im Gebiet Rostow ein Fahrzeug mit Grenzschützern unter Feuer genommen. Die Schüsse kamen angeblich von ukrainischer Seite und von eingefallenen Schützen auf russischem Territorium. Verletzt worden sei aber niemand.

EU belegt Separatisten-"Regierungschefs" mit Sanktionen

Die Europäische Union hat unterdessen elf Führungsmitglieder der selbst ernannten "Regierungen" der Separatisten in der Ostukraine mit Sanktionen belegt. Auf einer am Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste finden sich unter anderem der "Regierungschef" der von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodai, sowie der "Premier" der "Volksrepublik Luhansk", Marat Baschirow.

Für sie wie für neun weitere Verantwortliche gelten ab sofort Einreiseverbote sowie Kontensperrungen in der EU. Die Botschafter der 28 EU-Staaten hatten die Sanktionen am Freitag verhängt, ohne dass zunächst die Namen der Betroffenen publik gemacht wurden. Damit sind nun insgesamt 72 Russen und Ukrainer wegen des Konflikts mit Vermögens- und Einreisesperren belegt. Die EU wirft ihnen vor, "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" zu untergraben oder zu bedrohen.

Borodai als "Regierungschef" von Donezk sei für "staatliche" separatistische Aktivitäten in der Ostukraine verantwortlich, hieß es im EU-Amtsblatt zur Begründung. Auf der Liste findet sich auch Borodais Stellvertreter sowie der "Sicherheitsminister" und der "Informationsminister" Alexander Chryakow. Letzterer wird insbesondere für "proseparatistische Propagandaaktivitäten" verantwortlich gemacht. Im Falle der "Volksrepublik Luhansk" finden sich außer "Regierungschef" Baschirow auch sein Stellvertreter und mehrere "Minister" auf der Sanktionsliste.

Luftangriffe in der Ostukraine

Bei neuen schweren Luftangriffen in der Ostukraine haben Streitkräfte im Raum Donezk nach eigenen Angaben Hunderte Separatisten allein in der Stadt Dserschinsk getötet. Die prorussischen Aufständischen wiesen die Zahlen als nicht zutreffend zurück, bestätigten allerdings den massiven Beschuss mit Raketen.

In Dserschinsk - nahe der Großstadt Donezk - gebe es keine solche Zahl an Kämpfern, betonte ein Separatisten-Sprecher der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Der Sprecher der von Kiew geführten "Anti-Terror-Operation", Wladislaw Selesnjow, teilte mit, dass bei den Luftschlägen in den Regionen Donezk und Luhansk rund 1000 Separatisten getötet worden seien, davon allein 500 in Dserschinsk. Dabei seien auch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie Waffentechnik zerstört worden.

Große Zerstörung

"Solch eine Todeszahl entspricht natürlich nicht der Wirklichkeit", sagte Andrej Purgin, der selbst ernannte Vize-Regierungschef der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk. Er berichtete zudem von Artilleriebeschuss durch Regierungstruppen im Donezker Vorort Marinowka. Dort seien etwa 20 Zivilisten getötet worden. Die Zerstörungen seien groß. Die Kämpfe in der Ostukraine dauern bereits seit Mitte April an.

Bei den Gefechten sind nach Angaben der ukrainischen Armee zudem binnen 24 Stunden sieben Sicherheitskräfte getötet worden. Bei den Toten handle es sich um fünf Soldaten, einen Grenzschützer und einen Polizisten, teilte ein Militärsprecher am Samstag mit. Weitere 33 Einsatzkräfte seien verletzt worden.

Einwohner auf der Flucht

In Donezk sind indes am Samstag tausende Menschen aus der östlichen Stadt geflohen. Der selbst ernannte Regierungschef der von den Aufständischen als Volksrepublik Donezk bezeichneten Metropole, Alexander Borodaj, teilte mit, mehr als 70.000 der etwa 900.000 Einwohner von Donezk hätten bereits die Flucht ergriffen.

Überprüfen ließ sich die Zahl nicht, allerdings herrschte auf den Straßen reger Verkehr und auf dem Bahnhof großer Andrang. Ein Kämpfer der Separatisten an einer Straßensperre etwa 20 Kilometer östlich von Donezk sagte, etwa in jedem fünften Auto, das die Kontrollstelle passiere, säßen Flüchtlinge. Am Bahnhof bildeten sich vor den Fahrkartenschaltern lange Menschenschlangen. Viele Passagiere versuchten, Tickets für Züge nach Russland zu kaufen, wie ein Vertreter der Bahngesellschaft sagte. Sämtliche Züge seien seit Freitag bei Abfahrt voll besetzt, was allerdings auch an manchen anderen Tagen nicht ungewöhnlich sei. (APA, 12.7.2014)

  • Ukrainische Streitkräfte am Samstag in der ostukrainischen Stadt Siversk (Provinz Donezk).
    foto: reuters/gleb garanich

    Ukrainische Streitkräfte am Samstag in der ostukrainischen Stadt Siversk (Provinz Donezk).

  • Ein Feuerwehrauto in Maryinka, außerhalb von Donezk
    foto: ap/lovetsky

    Ein Feuerwehrauto in Maryinka, außerhalb von Donezk

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