Ein Meilenstein für mehr Kontrolle

Kommentar11. Juli 2014, 19:01
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Bürger haben durch Petitionen zur U-Ausschuss-Reform im Parlament beigetragen

Die politische Einigung auf eine Reform des Untersuchungsausschusses ist ein Meilenstein des Parlamentarismus. Damit schließt Österreich in diesem Bereich auf ein Niveau auf, das in westlichen Demokratien üblich ist. Dass die Möglichkeit, dieses Gremium einzuberufen, ein Minderheitsrecht sein muss, erklärt sich von selbst - wenn man es mit Kontrollen im politischen System ernst meint. Dazu gehört auch das Recht, einen Zeugen zu laden, wenn dies ein Viertel der Abgeordneten will.

Diese Reform sollte dazu führen, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse nicht mehr einfach abgedreht werden können. Die Ladung von Regierungsmitgliedern sollte dann so selbstverständlich wie in Deutschland werden, dessen Regelung Pate stand: Die Befragung des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) war sogar im Fernsehen live zu verfolgen; Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stand im Ausschuss zur Aufklärung der Kunduz-Affäre über die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan und jenem über das Atommülllager Gorleben Rede und Antwort; Kanzler Werner Faymann (SPÖ) setzte dagegen alle Hebel in Bewegung, um einer Zeugenladung in der Inseratenaffäre vor dem hiesigen U-Ausschuss zu entkommen.

Die Neuregelung bedeutet aber auch eine Selbstverpflichtung für die Parlamentarier, dieses Kontrollinstrument nicht zu missbrauchen, wie dies in der Vergangenheit häufiger der Fall war: für Selbstdarstellung oder Wahlkampfzwecke. Dem Verfassungsgerichtshof steht eine Schiedsrichterfunktion zu. Dies sollte auch ein Garant dafür sein, dass die Aufklärung von Missständen im Mittelpunkt steht und nicht parteipolitisches Hickhack.

Dass es die Reform überhaupt gibt, ist nicht nur auf das Drängen der Opposition zurückzuführen, sondern auch auf jene Bürger, die die Aufklärung des Hypo-Skandals im Parlament via Online-Petition forderten. Von der Koalition gab es den Versuch, dies abzudrehen, was einen Sturm der Empörung auslöste. Bis 1. Juli wurden mehr als 250.000 Unterschriften für die Einrichtung eines Hypo-Ausschusses gezählt - wobei Mehrfachnennungen etwa durch Unterzeichnung der Initiative des Kabarettisten Roland Düringer und einer Parteiliste möglich waren.

Die massive Unterstützung der Online-Petition, die binnen weniger Tage mehrere Zehntausend Menschen unterzeichneten, war das bisher mächtigste Zeichen für eine neue Form direkter Demokratie in Österreich im Internet-Zeitalter: Bürger wollen sich nicht darauf beschränken, im Vier- oder Fünfjahresabstand ihre Stimme abzugeben, sondern sie möchten häufiger mitbestimmen.

Nach Einschätzung des britischen Politikwissenschafters Colin Crouch leben wir aber in einer Postdemokratie: Profitinteressen können sich ohne politische Kontrolle durchsetzen.

Wenn Bürger und Politiker stärker interagieren, könnte dies ein Weg zur Wiederbelebung der repräsentativen Demokratie in der derzeitigen Form sein. Neue Kommunikations- und Partizipationsformen können aber auch ein Beitrag sein, die Politikerverdrossenheit zu verringern.

Schließlich heißt es in der Verfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Das gilt auch für das Recht zur Kontrolle für das Volk und die Volksvertreter, das mit der gemeinsamen Anstrengung zur Reform des U-Ausschusses gestärkt wurde. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 11.7.2014)

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