Iran-Gespräche: Politisches Statement

Kommentar11. Juli 2014, 19:08
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Die Außenminister zeigen Verhandlungsbereitschaft

Wenn zu einem wichtigen, langen Verhandlungsprozess die diplomatische Chefetage hinzugezogen wird, dann ist der Durchbruch meist nah. Aber nur die allergrößten Optimisten erwarten für Sonntag, wenn die Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu den Atomgesprächen mit dem Iran nach Wien kommen, einen positiven Abschluss. Sie dürften eher herbeieilen, um einen negativen zu verhindern.

Die beiden Seiten sollen so weit auseinander sein, dass eine Verlängerung des auf ein halbes Jahr anberaumten Verhandlungsprozesses das Beste ist, was man im Moment zu erreichen hofft. Aber wenn die Kluft so groß ist, ist der Sinn des Weitermachens nicht leicht zu finden. Für die von Hardlinern getriebene iranische Regierung ist es schwer, ein für sie enttäuschendes Angebot nicht energisch vom Tisch zu fegen, sondern es sozusagen dort liegen zu lassen - und gleichzeitig die signifikanten Einschränkungen ihres Atomprogramms, in die sie für die Zeit des Verhandlungsprozesses eingewilligt haben, zu verlängern.

Aber zumindest das wollen die Außenminister erreichen. Ihr Kommen ist ein Statement, dass sie weiter einen Deal mit dem Iran wollen. Monatelange harte Arbeit und vorsichtige Vertrauensbildung sollen nicht einfach ausgelöscht werden, wenn die Frist am 20. Juli abläuft. Vielleicht ist die Zeit ja in ein paar Monaten reif. Genauso gut kann es aber sein, dass man sich nie näher kommt als jetzt. (DER STANDARD, 12.7.2014)

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