Kontrolle auf Niederösterreichisch

11. Juli 2014, 17:46
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Grüne: Landesrechnungshof hat im Bundesländervergleich zu wenig Personal

St. Pölten / Wien - Kontrolle ist nicht gleich Kontrolle. Das wird an den Landesrechnungshöfen deutlich: Sie sind personell sehr unterschiedlich aufgestellt, besonders schlecht in Niederösterreich, worauf die Landesgrünen am Freitag in einer Pressekonferenz hinwiesen.

Der niederösterreichische Landesrechnungshof umfasst aktuell 19 Planstellen. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer fordert angesichts eines Bundesländervergleichs um fünf Planstellen mehr: Im Länderschnitt (ohne Wien) kommen demnach auf einen Landesrechnungshofmitarbeiter zu prüfende Ausgaben in Höhe von 370 Millionen Euro – ohne die Ausgaben der Gemeinden mitzurechnen. In Niederösterreich sind es im Schnitt 420 Millionen beziehungsweise inklusive Gemeinden 630 Millionen je Landesrechnungshofbedienstetem. Zum Vergleich: In Oberösterreich liegt der Schnitt inklusive Ausgaben der Gemeinden bei je 340 Millionen. Einen schlechteren Wert als Niederösterreich weist nach Grünen-Rechnung kein einziges weiteres Bundesland auf.

Zu einer Personalaufstockung wird es in Niederösterreich nicht kommen: Die ÖVP lehnte eine solche bei einer Landtagssitzung zuletzt ab. Auch die Forderung nach einer Erweiterung der Prüfkompetenz auf kleinere Gemeinden stieß bei ÖVP und SPÖ auf Ablehnung. VP-Landtagsabgeordneter Alfred Riedl tat diese Forderung am Freitag in einer Aussendung als "Schikanieren" der Gemeinden mit "aufgeblähten Apparaten" ab. "Dabei erhalten die Gemeinden bereits jetzt Kontrolle und Unterstützung durch die Gemeindeaufsicht des Landes", hielt Riedl fest.

VP-ler ist Ausschussvorsitzender

Auch bei der Besetzung des Vorsitzes für den Rechnungshofausschuss, durch den alle Prüfanträge und Berichte laufen, nimmt Niederösterreich eine Sonderstellung ein. In keinem anderen Land hat ein Angehöriger der Mehrheitspartei dessen Vorsitz, in Niederösterreich hält der Landtagspräsident diesen inne. Der Opposition wird nicht einmal ein Stimmrecht zugestanden. (spri, DER STANDARD, 12./13.7.2014)

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