Erdogan will die türkische Verfassung ändern

11. Juli 2014, 16:53
4 Postings

Regierungschef: Neue Verfassung bedeutet neue Zukunft

Ankara - Für den Fall seines Sieges bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Monat will der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine neue Verfassung einführen. "Eine neue Verfassung auf dem Weg zu einer neuen Türkei wird eine unserer Prioritäten sein", sagte der islamisch-konservative Politiker am Freitag vor Anhängern in Istanbul. "Eine neue Verfassung bedeutet eine neue Zukunft."

Erdogans Gegner dürften die Ankündigung mit Unbehagen vernehmen: Eine Verfassungsänderung würde ihm ermöglichen, das bisher weitgehend repräsentative Präsidentenamt politisch aufzuwerten und sich so erhebliche Macht zu sichern. Kritiker befürchten, dass sich die Türkei unter einem Staatschef Erdogan von demokratischen Grundsätzen wie der Gewaltenteilung entfernen könnte. Erdogans Partei AKP verfügt bereits über eine komfortable Mehrheit im Parlament.

Die meisten Umfragen geben Erdogan gute Chancen, am 10. August mit mehr als 50 Prozent der Stimmen auf Anhieb gewählt zu werden. Erreicht keiner der Kandidaten die Hälfte der Stimmen, folgt am 24. August eine Stichwahl. Bisher waren die türkischen Staatspräsidenten vom Parlament gewählt worden, diesmal sollen die Wähler direkt entscheiden. Zudem dürfen die rund 2,5 Millionen türkischen Wähler im Ausland erstmals an ihren jeweiligen Wohnorten ihre Stimmen abgeben. Allein in Deutschland leben 1,5 Millionen türkische Wähler.  (APA, 11.7.2014)

Share if you care.