Polens Rechte streiten

11. Juli 2014, 14:19
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PiS-Chef Kaczynski widerruft Zusagen 

Warschau - Jaroslaw Gowin von der konservativen polnischen Oppositionspartei "Polen gemeinsam" (PR) hat am Donnerstagabend die Verhandlungen mit der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) über den Bau eines breiten rechten Wahlbündnisses abgebrochen, wie polnische Medien am Freitag berichteten. Die PR wird am Samstag nicht am Vereinigungskongress der Rechte teilnehmen.

Laut der Tageszeitung "Rzeczpospolita" hatte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski im letzten Moment die Bedingungen der Vereinbarung geändert. Kaczynski habe im Gespräch mit Gowin erklärt, dass der PiS-Parteiapparat die vereinbarte Einigung nicht akzeptiert habe.

Laut dem Nachrichtenmagazin "Newsweek Polska" will die PiS jetzt nur Gowin und seinen nächsten Mitarbeiter Plätze auf der gemeinsamen Wahlliste anbieten. Kaczynski sollte sich angeblich auch aus dem früheren Versprechen zurückgezogen, der PR einen kleinen Teil der Finanzzuschüsse zu übergeben, die die PiS aus dem Staatsbudget bekommt.

Laut früheren Medienberichten werden sich auch Vertreter der konservativen Partei "Solidarisches Polen" (SP) nicht an dem Kongress beteiligen. Gespräche zwischen Kaczynski und dem SP-Chef und Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro hatten am Montag mit einem Fiasko geendet. Zu weiteren Verhandlungen kam es nicht mehr und Ziobro erhielt angeblich keine offizielle Einladung zum Kongress.

Anfang Juli bot die PiS anderen rechten Splitterparteien eine weitreichende politische Zusammenarbeit angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen 2015 an. Ziel ist der Bau eines starken konservativen Wahlblocks, der über die Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügt und somit im Alleingang eine Regierung bestellen kann. (APA, 11.7.2014)

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