U-Ausschuss: NSA-Affäre muss wohl Hypo-Ausschuss abwarten

11. Juli 2014, 13:46
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Oppositionsparteien dürfen laut Reformvorschlag immer nur einen U-Ausschuss einsetzen, ÖVP schließt allerdings Mehrheitsbeschluss nicht aus

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse können künftig mit den Stimmen von 25 Prozent der Nationalratsabgeordneten eingesetzt werden. Das sieht zumindest der Reformvorschlag vor, auf den sich diese Woche alle Parlamentsparteien außer dem Team Stronach geeinigt haben. Allerdings dürfen Abgeordnete nur jeweils einen per Minderheitsbeschluss eingesetzten U-Ausschuss gleichzeitig unterstützen.

Wahl zwischen Hypo und NSA-Affäre

Wird der Gesetzesvorschlag also im Herbst beschlossen, stünden Oppositionspolitiker wohl vor der Wahl zwischen einem U-Ausschuss zur Causa Hypo oder zur NSA-Affäre. Eine Entscheidung, die nicht schwerfallen wird: Quer durch die Bank hat die Aufklärung des Hypo-Skandals Priorität, wie ein Rundruf durch die Parlamentsfraktionen zeigt.

Vom Tisch?

Ist der NSA-Ausschuss damit vom Tisch? Prinzipiell würden FPÖ und Grüne, deren Stimmen gemeinsam für einen Minderheiten-U-Ausschuss reichen, für einen NSA-Ausschuss votieren. Aus dem freiheitlichen Parlamentsklub heißt es etwa, dass "alle dubiosen Machenschaften aufzuklären sind". Grün-Politiker Peter Pilz fordert schon seit Monaten einen U-Ausschuss, der über die Machenschaften des US-Geheimdiensts aufklären soll.

Pilz: "Können warten"

Im Gespräch mit dem WebStandard erklärt Pilz, dass man durchaus einen Hypo-U-Ausschuss abwarten könnte. "Das Thema NSA wird uns noch jahrelang beschäftigen", so Pilz, "wir müssen ohnehin noch mehr Informationen über die Machenschaften des Geheimdienstes in Österreich sammeln." Er verweist außerdem darauf, dass bei gewissen Entwicklungen durchaus ein Mehrheitsbeschluss für einen NSA-U-Ausschuss möglich wäre – der dann ja parallel zum Hypo-Ausschuss arbeiten könnte.

ÖVP: "Nicht ausgeschlossen"

Hinweise auf eine Unterstützung der Regierungsparteien für einen NSA-Ausschuss gab es in den vergangenen Wochen immer wieder. In der Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs heißt es dazu, dass "nichts ausgeschlossen" werde. Allerdings gibt es auch noch keine konkreten Pläne. Die SPÖ hatte offiziell zuletzt einen NSA-Ausschuss als "nicht nötig" bezeichnet, da laut Sicherheitssprecher Otto Pendl "keine Indizien" für die illegale Weitergabe von Informationen vorliegen. (Fabian Schmid, derStandard.at, 11.7.2014)

  • Die parlamentarische Aufklärung der NSA-Affäre könnte hierzulande noch dauern.
    foto: apa/epa/lo scalzo

    Die parlamentarische Aufklärung der NSA-Affäre könnte hierzulande noch dauern.

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