U-Ausschuss: Experten befürchten Beschwerdeflut

11. Juli 2014, 10:07
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Höchstgericht begrüßt Einigung auf Reform des U-Ausschusses

Wien - Angesichts der geglückten Einigung zwischen fünf Parteien auf eine U-Ausschuss-Reform erklärte Christian Neuwirth, Sprecher des Verfassungsgerichtshofs, am Freitag das Höchstgericht "bereit für seine neue Aufgabe". Künftig soll dort ein Dreiersenat binnen vier Wochen über strittige Angelegenheiten in U-Ausschüssen entscheiden.

Namhafte Experten begrüßen zwar den zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos erzielten Kompromiss, der nicht nur das Einsetzen von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht vorsieht, sondern der Opposition auch mehr Rechte im Untersuchungsverfahren garantiert, sehen auf den obersten Streitschlichter aber auch jede Menge Arbeit zukommen – und die Gefahr, dass die Parteien ihre neuen Möglichkeiten recht ausreizen könnten.

Parteien werden ausloten

Staatsrechtler Theo Öhlinger ist überzeugt davon, dass die Parteien beim Verfassungsgerichtshof "anfangs ausloten werden", was sie beim Schutz von Aktenmaterial sowie bei Zeugenladungen erreichen können. "Hier muss der Verfassungsgerichtshof sicher schon zu Beginn auch Grenzen setzen – und damit Präjudizien schaffen", meint er.

Zwar kann auch ein Viertel der Abgeordneten künftig im Alleingang Zeugen zweimal laden, doch wenn eine Mehrheit der Meinung ist, dass mit der Ladung kein sachlicher Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand gegeben ist, darf der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Verfahren missbrauchsanfällig

Und genau hier erachtet Heinz Mayer, Dekan des Wiener Juridicums, das neue Verfahren als "missbrauchsanfällig". Denn grundsätzlich sollen U-Ausschüsse nur ein Jahr lang arbeiten, auch wenn die Minderheit einmal um drei Monate verlängern, die Mehrheit um weitere drei verlängern kann. Der Verfassungsrechtler hegt arge Bedenken angesichts des "komplizierten" neuen Regelwerks: "Ich halte das nicht für gescheit. Wenn die Parteien dauernd den Verfassungsgerichtshof anrufen können, lädt das geradezu zu Missbrauch ein. Denn bei Streit braucht das Gericht ja bis zu vier Wochen Zeit für einen Entscheid, was die Aufklärung erheblich verzögert, wenn man es jemand darauf anlegt."

Mayer meint, dass bei Angelegenheiten wie umstrittenen Zeugenladungen genauso gut der neue Verfahrensrichter ein fundiertes Machtwort sprechen könnte: "Solche Entscheidungen muss der ja auch fällen können – und schon ginge das Verfahren weiter."

Beschwerdeflut befürchtet

Korruptionsspezialist Franz Fiedler, einst Rechnungshofpräsident, nun Ehrenpräsident von Transparency International, meint, dass erst die Praxis zeigen wird, ob sich all die neuen Regeln bewähren – "eventuell muss man da und dort nachjustieren". Und auch er glaubt: "Es kann durchaus sein, dass nun ein Antrag nach dem anderen beim Verfassungsgerichtshof landet. Es wäre aber nicht dienlich, wenn das Verfahren sich dann mehr dort abspielt als im Parlament. Die politischen Parteien wären daher gut beraten, diese Möglichkeit nicht dauernd in Anspruch zu nehmen, sonst behindern sie ihre eigene Arbeit."

Dazu leuchtet Fiedler nicht ganz ein, warum auch die Volksanwälte als Streitschlichter befasst werden. An sie können sich die Parteien wenden, wenn sie mit Entscheidungen der Vorsitzenden – etwa bezüglich der Zulässigkeit von Fragen – nicht einverstanden sind. Der Experte: "Das heißt, es müssen sich gleich zwei Instanzen mühsam in komplexe Materien einarbeiten."

Trotz alledem versichert auch die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek (ÖVP), dass man die neue Rolle bei hausinternen Streitigkeiten "gerne wahrnehmen" werde.

Und die Grünen erklärten am Freitag, dass sie Anfang 2015 mit der ersten Sitzung des U-Ausschusses zur Hypo rechnen – Streit ist dort jedenfalls garantiert. (Nina Weißensteiner, derStandard.at, 11.7.2014)

  • Der Verfassungsgerichtshof soll künftig Streitfälle im U-Ausschuss klären.
    foto: apa/hochmuth

    Der Verfassungsgerichtshof soll künftig Streitfälle im U-Ausschuss klären.

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