Deutschland beschränkt Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten 

11. Juli 2014, 09:53
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US-Regierung lässt Spionageaffäre unkommentiert

Das Bundeskanzleramt in Deutschland zieht laut "Bild" weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Spionagefällen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Die Zeitung berichtete am Freitag aus Sicherheitskreisen von einer neuen Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit mit US-Partnerdiensten bis auf Weiteres auf das Notwendigste zu beschränken.

Damit seien alle Kooperationen gemeint, die nicht die unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands, wie etwa die Sicherheit deutscher Soldaten in Afghanistan oder bei anderen Auslandseinsätzen, sowie die Abwehr von terroristischen Bedrohungen betreffen. Die Anweisung ist dem Bericht zufolge eine direkte Reaktion auf die mutmaßlichen Spionagefälle.

Das Land verlassen

Am Donnerstag hatte die deutsche Regierung den obersten Geheimdienstler der US-Amerikaner in Berlin aufgefordert, das Land zu verlassen. Begründet wurde der spektakuläre Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim BND und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen der NSA.

Die US-Regierung will diese faktische Ausweisung vorerst nicht kommentieren. US-Kongressmitglieder beider Parteien forderte unterdessen US-Präsidenten Barack Obama zum Handeln auf. (APA, 11.7. 2014)

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