Schuhrebell will Strafe weiter nicht zahlen

11. Juli 2014, 08:53
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Staudinger denkt nicht daran, die von der FMA verhängte Strafe zu zahlen und bastelt am Genossenschaftsverband

Wien - Der Waldviertler Schuster Heinrich Staudinger will seinen Streit mit der Finanzmarktaufsicht nicht beenden. Er denkt nicht daran, die von der Behörde verhängte Zwangsstrafe zu zahlen. Staudinger ist mit der Umstellung seines privaten Finanzierungsmodells in Verzug, hat aber zwischenzeitlich alle Unterschriften seiner Geldgeber beisammen. Parallel bastelt er an einer Genossenschaft.

In den vergangenen Tagen seien die letzten drei Unterschriften seiner 185 Darlehensgeber eingetrudelt, sagte Staudinger zur APA. Lediglich zwei hätten ihr Geld zurückgewollt. "Eine hat gesagt, die Waldviertler werden jetzt schon so groß, dass ich es nicht mehr sympathisch finde, denen Geld zu borgen", so Staudinger.

Abgeblitzt

Privatpersonen haben dem Schuh- und Möbelhersteller GEA insgesamt 2,8 Mio. Euro geliehen, sie bekommen dafür vier Prozent Zinsen. Nach Rechtsmeinung der FMA ist das ein Bankgeschäft, für das Staudinger eine Konzession bräuchte, die er nicht hat. Der in aller Öffentlichkeit ausgetragene Rechtsstreit mit der Aufsicht zieht sich schon seit rund zwei Jahren.

Mit seinen Beschwerden bei den Höchstgerichten ist Staudinger aber bisher abgeblitzt. Die FMA hatte ihm mehrere Male Strafen angedroht und zuletzt auch 10.000 Euro Bußgeld über den GEA-Chef verhängt.

"FMA will Banken schützen"

Die Finanzaufseher hatten Staudinger verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, wie er sein Finanzierungsmodell legalisieren könnte, etwa durch die Gründung einer Genossenschaft. Staudinger entschied sich dafür, seine Darlehensgeber eine Nachrangklausel unterzeichnen zu lassen. Im theoretischen Pleitefall würden diese also ganz zum Schluss ausbezahlt. "Die FMA will ohne Zweifel die Banken schützen", meint der Unternehmer.

Vom offenen Bußgeld "habe ich nach wie vor keinen Groschen gezahlt", sagt er. Das hat er auch nicht vor. In einem offenen Brief an die FMA verlangte er diese Woche die Aufhebung der Strafe. Die Finanzmarktaufsicht wird sich davon wohl nicht beeindrucken lassen, sondern ihm, wenn er nicht zahlt, weiter blaue Briefe schicken. Die ersten 10.000 Euro sind bereits im Exekutionsstadium.

Gründung von Genossenschaftsverband

Staudinger sieht sich und sein Unternehmen als "Projektionsfläche für die Hoffnung vieler Menschen, dass etwas Lebensbejahendes in der Wirtschaft möglich ist". Es könne nicht sein, dass Banken kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wegen der strengeren Kapitalvorschriften (Basel II) keine Kredite mehr gewährten. Gefüllte Warenlager und Firmengebäude zählten heutzutage nichts mehr, daher müssten sich viele KMU nach alternativen Finanzierungsformen wie etwa Crowdfunding umsehen. Derlei unter Strafe zu stellen findet Staudinger "absurd".

Aktuell ist Staudinger dabei, einen eigenen Genossenschaftsverband zu gründen - abseits der zwei dominierenden Kräfte Raiffeisen und Volksbanken. "Einen freien Verband kann man erst gründen, wenn man von einem der zwei abgelehnt wird", so Staudinger. Das sei nicht so einfach. "Bei Schulze-Delitzsch (Volksbanken) sind wir schon fünfmal gewesen. Bei jeder zweiten Geschichte hieß es: das geht nicht. Aber abgelehnt wurden wir nicht." Bei Raiffeisen habe er es gar nicht probiert. "Das wären imagemäßig Schlechtpunkte", so Staudinger mit Blick auf seine Klientel.

Dennoch hat sich Staudinger mit dem 1991 gegründeten "Förderungsverein der Primärbanken" zusammengetan, in dessen Vorstand allesamt Raiffeisenbanker sitzen. Die Mitglieder des Vereins haben sich von Konzernzwängen losgesagt und treten für die Trennung Bankgenossenschaften und Genossenschaften anderer Unternehmungen ein. Der Revisionsverband, in dem Staudinger dabei sein wird, soll Ende Juli aus der Taufe gehoben werden. Mit an Bord sind rund fünf Firmen aus Wien, Salzburg und Niederösterreich, unter anderem aus der regionalen Stromerzeugung. Dem Vernehmen nach will Staudinger die Rechtsform nur für einen Teil seiner Firmen ändern. (APA, 11.7.2014)

  • Staudinger weigert sich die Strafe der FMA zu zahlen. Sie stehe auf der Seite der heimischen Banken, kritisiert er.
    foto: apa/pfarrhofer

    Staudinger weigert sich die Strafe der FMA zu zahlen. Sie stehe auf der Seite der heimischen Banken, kritisiert er.

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