EU-Kommission rügt Staatsdruckerei-Verträge

11. Juli 2014, 08:31
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Brüssel fordert EU-weiten Wettbewerb - Kritik an vorherrschender Stellung der privaten börsennotierten ÖsterreichischenStaatsdruckerei

Brüssel - Die EU-Kommission geht gegen die vorherrschende Stellung der privaten börsennotierten Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) beim Druck offizieller Dokumente vor. Die Brüsseler EU-Behörde sandte in dieser Angelegenheit am Donnerstag ein Mahnschreiben an die Republik und drohte mit einer Klage vor dem EU-Gerichtshof.

Seit dem Jahr 2000 hätten die österreichischen Stellen der Österreichischen Staatsdruckerei den Zuschlag für den Druck mehrerer offizieller Dokumente, darunter Reisepässen und Führerscheinen, erteilt, erklärte die EU-Kommission. Österreich habe diesen Dienstleistungsbereich nicht für den europäischen Wettbewerb geöffnet. "Österreich hat keine ausreichenden Rechtfertigungen abgegeben, warum der Druck dieser Dokumente nicht den Regeln für einen europaweiten Wettbewerb folgen sollte", beanstandete die EU-Behörde. Dieser Wettbewerb würde auch sicherstellen, dass die Österreicher das beste Preis-Leistungs-Verhältnis hätten.

Konkret habe Österreich damit nicht die Bestimmungen der EU-Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge eingehalten. Sollte Österreich die Bedenken der EU-Kommission nicht binnen zwei Monaten ausräumen, kann die EU-Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen. (APA, 11.7.2014)

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