Energieeffizienz von Gebäuden: EU-Klage gegen Österreich

11. Juli 2014, 08:29
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EU-Kommission klagt wegen unvollständiger Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie von Gebäuden

Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Österreich und Polen vor dem EuGH wegen der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden. Gemäß der Richtlinie muss seit 9. Juli 2012 ein Energieausweis für Gebäude eingeführt und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorgeschrieben werden.

Die Kommission schlägt ein tägliches Zwangsgeld von 37.943,10 Euro für Österreich und von 92.690 Euro für Polen vor. Dieses ist aber nur dann zu bezahlen, wenn ab der Bestätigung durch den EuGH die Umsetzung noch nicht erfolgt ist. Ab diesem Zeitpunkt würden die täglichen Strafgelder schlagend. Der Gerichtshof entscheidet auch über die endgültige Höhe des Zwangsgeldes.

Rechtsvorschriften erlassen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte, Energieeffizienz sei wichtig, um die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern und die Versorgungssicherheit zu stärken. Alle EU-Staaten müssten die Rechtsvorschriften erlassen, die für eine rasche Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen erforderlich sind. 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU entfielen auf den Gebäudesektor, weshalb dort die größten Einsparungen erzielt werden können, so Oettinger.

Im September 2012 hatte die Kommission bereits an Österreich und Polen Aufforderungsschreiben zur Umsetzung der Richtlinie gesandt. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen folgte im Juni 2013 und eine an Österreich gerichtete im September 2013. Derzeit ist die Umsetzung der Richtlinie in beiden Ländern noch nicht abgeschlossen. Die EU strebt bis 2020 eine Verringerung des jährlichen Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent an. (APA, 10.7.2014)

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