Junckers Frauenproblem

Blog11. Juli 2014, 08:24
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Frauenmangel und nationale Egoismen könnten Jean-Claude Juncker noch zu Fall bringen

Knapp sieben Wochen nach der Europawahl ist Jean-Claude Juncker fast am Ziel. Fürs Erste zumindest. Am Dienstag wird das Europäische Parlament (EP) in Straßburg darüber abstimmen, ob er als EU-Kommissionspräsident bestätigt wird.

Erreicht der frühere luxemburgische Ministerpräsident im EP-Plenum die absolute Mehrheit der 751 Mandate, wird er in den kommenden fünf Jahren den politischen Kurs der Union an vorderster Front mitbestimmen. Sicher ist das aber keineswegs.

Zitterpartie

Von den Staats- und Regierungschefs war er nach wochenlangem Hin und Her und wilden Querschüssen des britischen Premiers David Cameron am 27. Juni doch noch nominiert worden. Dem ging eine Zitterpartie voraus, ein so noch nie da gewesener Machtkampf zwischen den Staaten um die wichtigste EU-Personalie.

Juncker braucht nun laut EU-Vertrag aber mindestens 376 Stimmen (auch dann, wenn nicht alle Abgeordneten abstimmen). Da "seine" Christdemokraten (EVP) 221 Mandate innehaben und deren künftiger "Koalitionspartner", die Sozialdemokraten (S&D), 191 Sitze, könnte es am Ende sehr knapp werden.

Nein aus Ungarn

Denn die zwölf konservativen ungarischen FIDESZ-Abgeodneten dürften in geheimer Abstimmung die Gefolgschaft verweigern (so wie ihr Herr und Meister, Premier Viktor Orbán, beim EU-Gipfel). Die 20 britischen Labour-Mandatare wackeln, und es heißt auf den Couloirs des Parlaments, auch 19 spanische und portugiesische SP-Abgeordnete würden nicht für den Christlichsozialen aus Luxemburg stimmen.

Juncker, der sich diese Woche allen sieben Fraktionen zur offenen Aussprache gestellt hat, muss also weiterkämpfen – und weiter um den Job zittern. Er braucht im Plenum auf jeden Fall gut vier Dutzend Stimmen von Grünen (50) und Liberalen (67), um zu reüssieren.

Die Rechtsfraktionen, die britischen Konservativen und die EU-Skeptiker um Nigel Farage, auch die Linksfraktion haben sich bereits festgelegt, dass sie gegen Juncker stimmen werden – gar nicht zu reden von den 52 fraktionslosen Rechtsaußenabgeordneten.

Bei inhaltlichen Debatten gute Figur

Juncker beziehungsweise sein künftiges Kommissarskollegium könnte im letzten Moment also doch noch scheitern, auch wenn er in den inhaltlichen Debatten mit den Fraktionen nach mehrheitlicher Einschätzung als "Vollprofi" eine gute Figur gemacht hat, sich als sozialer Konservativer präsentierte. Denn der EU-Vertrag sieht nicht nur die parlamentarische Bestätigung des Präsidenten vor.

Auch über das gesamte Kollegium der 28 Kommissare muss im Herbst im Plenum erneut abgestimmt werden, wenn es dann im Detail feststeht. Und zuvor muss sich jeder Kommissarskandidat in den Fachausschüssen einer öffentlichen Anhörung auf Eignung unterziehen. Der Weg ist also noch sehr weit, bis Juncker aufatmen und die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann.

Regierungen machen es Juncker nicht leicht

Nach seiner steinigen Nominierung stellt sich jetzt zudem heraus, dass die Regierungen überhaupt nicht vorhaben, es dem künftigen Kommissionschef leicht zu machen; dass es nicht nur der Brite Cameron ist, der Juncker Prügel zwischen die Beine wirft. Im Gegenteil. In einer regelrechten Flut an nationalen Sonderwünschen und Personaldiktaten schränken die nationalen Regierungen die Spielräume des Präsidenten Zug um Zug wieder ein.

Nicht gerade gering ist daher nach wie vor die Anspannung im Vorbereitungsteam des designierten Präsidenten, das an der Komposition der neuen Kommissionsmannschaft feilt und mit den Regierungen über Details feilscht – auch über die programmatische Linie. Juncker hält sich zurück, gibt keine Interviews, telefoniert und bastelt an einem "großen Mosaik", heißt es.

Ablehnung möglich

Die härteste Nuss, die er knacken muss, sind sie Personalfragen, jene Wünsche und Postenbegehrlichkeiten, die die Hauptstädte durchsetzen wollen, auch wenn ihre Vorschläge und Nominierungen vielleicht gar nicht ins Konzept des Kommissionschefs passen. Zu welchen Schieflagen das praktisch führt, ergibt sich aus einer dem STANDARD vorliegenden Namensliste, auf der kommissionsintern alle "Vorschläge“ der Regierungen an Juncker aufgelistet sind.

Die Liste umfasst knapp 70 Namen von potenziellen EU-Kommissaren, wobei diese Personen zahlenmäßig sehr unterschiedlich auf die einzelnen EU-Länder verteilt sind. Viele Staaten haben bisher – meist nur informell – einen einzigen Kandidaten vorgeschlagen, darunter auch Österreich. Die Regierung in Wien hat bereits einen formellen Ministerratsbeschluss für eine zweite Amtszeit von Regionalkommissar Johannes Hahn gefasst.

Zu viele Männer

Auch Deutschland (mit Günther Oettinger), Kroatien, Zypern, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Ungarn, Malta und die Slowakei haben (bisher) nur je einen Kandidaten ins Spiel gebracht. Das Auffälligste dabei: Ausnahmslos alle potenziellen Kandidaten der genannten Länder sind Männer. Nur Schweden ist die Ausnahme: Es will als Solokandidatin die liberale EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wieder ins Rennen schicken.

Ein solches Verhalten, nur einen Kandidaten – und noch dazu nur einen männlichen – namhaft zu machen, sei "respektlos" gegenüber dem künftigen Kommissionspräsidenten, heißt es nun diskret im Juncker-Umfeld. Zum einen enge das den Spielraum bei den Besetzungen der Kommissarsposten stark ein, zum anderen habe Juncker alle Regierungschefs explizit gebeten, mehrere Kandidaten zu nennen. Auf jeden Fall müsse im Sinne der Geschlechterparität aus jedem Land auch eine weibliche Kandidatin genannt werden. Neben Malmström gelten nur die belgische EU-Abgeordnete und Ex-Parteichefin der Christdemokraten, Marianne Thyssen, und die frühere griechische Außenministerin Dora Bakoyannis als aussichtsreich.

Im Herbst droht Problem

Dieser Einwand hat ganz handfeste Gründe: Juncker befürchtet, dass er als Präsident eine Wahl im Plenum des Parlaments nächste Woche vielleicht noch erfolgreich übersteht, seine gesamte Kommission dann aber im Herbst durchfallen könnte, wenn sie den Maßstäben der Parlamentarier nicht entspricht. Die Fraktionen drängen darauf, dass Juncker in der Kommission einen Frauenanteil von etwa 40 Prozent erreicht. Das wären gut zwölf von 28 Kommissaren. Derzeit gibt es neun Kommissarinnen oder 32 Prozent des Kollegiums. Diese haben in den vergangenen Tagen eine Kampagne "Ten Or More" gestartet: Die künftige EU-Kommission müsse mindestens zehn Frauen haben.

Nach vorläufigem Stand kann Juncker nun aber mit nur drei Frauen als künftigen Kommissarinnen fix kalkulieren. Alle anderen Länderwünsche laufen auf Männer hinaus. Nur von Italiens Premierminister Matteo Renzi heißt es, er wolle eventuell seine junge Außenministerin Federica Mogherini nach Brüssel schicken.

Kandidaten abzulehnen ist möglich

Eine derart zusammengesetzte Truppe hätte keine Chance, von der Mehrheit des EU-Parlaments im Oktober gewählt zu werden, gibt man sich bei Juncker wenigen Illusionen hin. "Es kann sein, dass Juncker daher den einen oder anderen (männlichen) Kandidatenvorschlag ablehnt", heißt es, "er hat niemandem eine definitive Zusage gegeben, weder was die Person noch was die Funktion betrifft." Das gelte auch für den Österreicher Hahn und den Deutschen Oettinger.

Theoretisch kann er nämlich jeden Kandidaten ablehnen und von der jeweiligen nationalen Regierung einen neuen Vorschlag einfordern. Der Hintergrund: Im EU-Vertrag ist geregelt, dass der Kommissionspräsident Einvernehmen mit den Regierungen erzielen muss.

Neun Kandidaten aus den Niederlanden

Wie hart zwischen den Regierungen um die Topjobs in der Kommission gerungen wird, zeigt sich aber auch am anderen Ende des Spektrums, was die Zahl und Qualität der Kandidaten betrifft. Die Niederlande haben dabei alle anderen in den Schatten gestellt. Die Regierung in Den Haag hat gleich neun Namen in den Ring geworfen, die meisten sind aktuelle oder frühere echte politische Schwergewichte.

Angeführt wird der Reigen von Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der gleichzeitig auch Chef der Eurogruppe ist, aber als solcher abgelöst werden soll. Ihm folgt als Nummer zwei gleich Außenminister Frans Timmermans, wie Dijsselbloem ein Sozialdemokrat. Viel höherrangiger kann man sich kaum präsentieren. Angeblich gibt es in der Regierung eine Abmachung, dass ein Roter EU-Kommissar in Brüssel werden soll.

Aber auf der Liste finden sich Prominente auch der Christdemokraten und Liberalen: der langjährige (Ex-)Finanzminister Gerrit Zalm, der liberale Ex-Wirtschaftsminister und Heineken-Chef Hans Wijers, die Sozialdemokraten Bert Koenders, Wouter Bos und Ad Melkert, Ex-Parteichefs bzw. hochrangige Regierungsmitglieder, und der Ex-Premierminister Jan Peter Balkenende, ein Christdemokrat.

Nur eine Frau

Aber auch hier zeigt sich ein riesiges Männerübergewicht: Unter neun niederländischen Kandidaten gibt es mit der liberalen EU-Abgeordneten Sophie in 't Veldt nur eine Frau. Aber immerhin: Juncker hat in den Niederlanden ein breitestmögliches Spektrum zur Auswahl.

Wieder anders präsentiert die britische Regierung von David Cameron ihre Wünsche: Sechs Namen stehen auf der Liste – ausnahmslos Männer, alle von den konservativen Tories, an der Spitze der Cameron-Freund und Ex-Gesundheitsminister Andrew Lansley. Auch Außenminister William Hague pokert offenbar mit.

London will Außenhandel oder Energie

Ob Hague, ein früherer Tory-Parteichef, für den Posten des Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik in der Nachfolge seiner Landsfrau Catherine Ashton gesetzt wäre, ist unklar. Vielmehr soll London es auf Außenhandel oder ein starkes Energiedossier in der Kommission abgesehen haben.

Der Niederländer Dijsselbloem soll nach dem Wunsch von Den Haag hingegen die Funktion des Wirtschafts- und Währungskommissars einnehmen, hat dabei aber einen mächtigen Gegenspieler: Frankreichs Ex-Finanzminister und früheren Europaminister Pierre Moscovici, den Präsident Francois Hollande gerne nach Brüssel schicken würde. Dagegen spricht die fiskalische Lage Frankreichs, das sich zum Krisenfall in der Eurozone entwickelt. Deutschland dürfte Moscovici beeinspruchen.

Jobsuche für Dijsselbloem

Aber auch Dijsselbloem können sich viele nur sehr schwer als neuen Wirtschafts- und Währungskommissar vorstellen, hat er Juncker doch im vergangenen Jahr in einer TV-Sendung als "starken Raucher und Trinker" in Misskredit gebracht. Die beiden sind miteinander nicht kompatibel.

Dennoch: Juncker selbst hat bei seiner Anhörung vor der SP-Fraktion erklärt, dass der nächste Währungskommissar aus dem Lager der Sozialdemokraten kommen solle – nach dem Liberalen Olli Rehn und als Gegengewicht zum derzeitigen konservativen spanischen Finanzminister Luis de Gindos, der neuer Eurogruppenchef werden dürfte. Hätte sich Österreich nicht schon auf Hahn festgelegt, könnte die Regierung in Wien mit der früheren Direktorin der Eurozentralbank, Gertrude Tumpel-Gugerell, im Kompromiss um den Währungskommissar vielleicht mitnominieren. Sie ist eine Sozialdemokratin und mit acht Jahren Euroerfahrung an der EZB-Spitze hochqualifiziert.

Wegen des akuten Frauenmangels hätte Tumpel-Gugerell einen gewissen Bonus, ebenso wie in 't Veldt aus den Niederlanden und die französische Justizministerin Elisabeth Guigou: Sie könnte das Rennen gegen Moscovici machen.

Juncker tut sich aber auch noch aus einem anderen Grund schwer, die von den Regierungen bisher genannten Kandidaten nach seinem Gutdünken in "seiner" Kommission zu platzieren oder gar abzulehnen: Es wurden ihm nicht weniger als fünf Regierungschefs vorgeschlagen, mit denen er selber lange im Klub der Staats- und Regierungschefs war: der Bulgare Sergej Stanischew, der auch Vorsitzender von Europas Sozialdemokraten ist; der Este Andrus Ansip, ein Liberaler; der christdemokratische Lette Valdis Dombrovskis; Alenka Bratusek aus Slowenien; und Jyrki Katainen aus Finnland, ein Parteifreund Junckers. Dazu kommen noch zwei ehemalige Vizepremierminister aus Ungarn und Kroatien.

Sollte Juncker also nächste Woche im EU-Parlament gewählt werden, wäre das eine schöne Bestätigung ad personam für ihn. Die eigentliche Mühe zur Bildung der Kommission dürfte dann aber erst so richtig beginnen. (Thomas Mayer, derStandard.at, 11.7.2014)

  • Könnte den Regierungen den einen oder anderen Vorschlag zurückwerfen: Jean-Claude Juncker.
    foto: ap/virginia mayo

    Könnte den Regierungen den einen oder anderen Vorschlag zurückwerfen: Jean-Claude Juncker.

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