New York stellt Einwanderern ohne Papiere bald Pässe aus

11. Juli 2014, 07:40
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Bürgermeister Bill de Blasio unterzeichnete Gesetz

New York - In New York erhalten auch Einwanderer ohne gültige Papiere bald einen Ausweis. Bürgermeister Bill de Blasio unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Mit den Ausweisen sollen die fast 500.000 Einwanderer ohne gültige Aufenthaltsstatus in New York ab kommendem Jahr Bankkonten eröffnen, Mietverträge unterzeichnen können und Zugang zu städtischen Dienstleistungen erhalten.

"Es geht darum, das Leben der Menschen zu normalisieren und zu vereinfachen", sagte de Blasio, der die Ausweise für alle im Wahlkampf versprochen hatte. Der Demokrat sieht New York nun als "Leuchtturm für Hoffnung und Einbeziehung". Allerdings gibt es schon in anderen Metropolen, darunter Washington, Los Angeles und San Francisco städtische Ausweise.

Reform im Alleingang

Auf Bundesebene stecken Pläne für eine umfassende Einwanderungsreform seit Jahren im Kongress in Washington fest. Der Senat hatte vergangenen Sommer einen Plan verabschiedet, der vorsieht, dass die mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA vorläufige Aufenthaltspapiere erhalten und sich nach einer Wartezeit von 13 Jahren einbürgern lassen können. Im Repräsentantenhaus sehen erzkonservative Republikaner dieses Vorhaben dagegen als Amnestieregelung für diejenigen, die illegal ins Land gekommen sind. US-Präsident Barack Obama will die Reform nun im Alleingang in Angriff nehmen.

Sein Parteifreund de Blasio war im November zum Nachfolger von Michael Bloomberg gewählt worden. Im Wahlkampf hatte er versprochen, gegen das wachsende Ungleichgewicht zwischen Armen und Reichen in New York vorzugehen. Die Stadt an der Ostküste ist mit rund acht Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Metropole der USA. (APA, 11.7.2014)

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