Spionageskandal erreicht US-Kongress

10. Juli 2014, 22:24
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Senatoren fordern Eingreifen durch Präsident Obama

Washington - Mit einigen Tagen Verzögerung hat der Spionagestreit zwischen Deutschland und den USA nun auch den Kongress in Washington erreicht. "Ich bin zutiefst besorgt", sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, am Donnerstag über die Affäre.

Feinstein deutete an, dass der Ausschuss bei seiner Sitzung am Donnerstag erneut über die Hintergründe unterrichtet werde. CIA-Chef John Brennan hatte den Ausschuss nach Angaben von Senatoren bereits in den vergangenen Tagen in Kenntnis gesetzt.

Kongressmitglieder beider Parteien forderten im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP die Regierung von Präsident Barack Obama zum Handeln auf. "Die Situation fängt an, außer Kontrolle zu geraten", sagte der republikanische Senator Jim Risch, der ebenfalls im Geheimdienstausschuss sitzt. "Die Regierungen beider Länder müssen sich an einen Tisch setzen und versuchen, das zu lösen."

Dokumente verkauft

Am Freitag vergangener Woche war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) im Verdacht steht, mehr als 200 vertrauliche Dokumente an die USA verkauft zu haben. Am Mittwoch bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass es einen weiteren mutmaßlichen Spionagefall im Verteidigungsministerium gibt.

Als Reaktion hatte die Bundesregierung am Donnerstag den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. Die Beziehungen der beiden Verbündeten werden bereits seit mehr als einem Jahr durch die Enthüllungen zu der massiven Überwachung von Internet und Telefonen durch die NSA belastet. Der US-Geheimdienst zapfte in der Vergangenheit auch das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin Merkel an.  (APA, 10.7.2014)

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