Baumafia immer eine Nasenlänge vor Prüfern

11. Juli 2014, 08:40
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Kriminelle Netzwerke wie die nun aufgedeckte Baumafia ziehen Sozialbetrug systematisch auf. Ein Experte zeigt Auswege

Der Fall des jüngst aufgedeckten Baumafia-Netzes zeigt, dass in Österreich in puncto Abgabenbetrug noch einiges zu tun ist. In den vergangenen Jahren habe sich die Lage zwar gebessert, sagt Martin Meißnitzer, der für das Sozialministerium eine Studie zum Thema verfasst hat. Elektronische Meldungen von Arbeitern und Baustellen etwa würden helfen, die Dokumentation zu erleichtern. Ein Problem sei aber, dass statt auf heimische Scheinfirmen vermehrt auf ausländische Briefkastenfirmen zurückgegriffen werde.

140 Millionen Euro Steuerschaden, zig Scheinfirmen, 7.500 Scheinanmeldungen, 2.600 Scheinrechnungen, vier Täter in Haft, rund 30 Beitragstäter, weitere Prozesse - einen "Paradefall für organisierte Abgabenkriminalität" nannte Finanzministeriums-Sektionschef Hans-Georg Kramer den aktuelle Baumafia-Fall in Österreich.

Aufgedeckt haben die Causa die Finanzpolizei und das Landeskriminalamt (LKA) Wien. Weniger Kommissar Zufall hat bei der Sache eine Rolle gespielt, als ein internes Frühwarnsystem, das unter anderem wegen einer extrem hohen Zahl von (Schein-)Anmeldungen Alarm geschlagen hat.

Scheinfirmen

Mit den Scheinanmeldungen dürften teils auch Aufenthaltstitel und durch verhältnismäßig hohe Anmeldungen über Kollektivvertrag – auch das fiel den Ermittlern auf - erhöhtes Arbeitslosengeld erschlichen worden sein. Rund 25 Prozent der Dienstnehmer hat nie gearbeitet.

In der Praxis ging das so: Zahlte der ungerechtfertigt Angemeldete zu Monatsende nicht, so wurde er rückwirkend mit Monatsanfang abgemeldet - vom tatsächlichen Beschäftigen wurden die Dienstnehmer "schwarz" ausgezahlt, sie genossen aber Sozial- und Transferleistungen und das eben in besonderem Ausmaß, da meist über Kollektivvertrag angemeldet wurde. "Bei einer der Bau-Scheinfirmen gab es überhaupt nur Anmeldungen von Angestellten", sagte Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner.

Systematisch aufgezogener Sozialbetrug

Die neue alte Erkenntnis: Sozialbetrug wird von kriminellen Netzwerken absolut systematisch aufgezogen. Die Prüfer von Krankenkassen, Finanz und Polizei kommen da kaum hinterher. Auch wenn es zahlreiche, durchaus erfolgreiche Ansätze gibt, die Schlinge enger zu ziehen, wie Martin Meißnitzer, Lektor am Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Uni Wien konzediert.

Meißnitzer ist mit der Materie bestens vertraut. In den Jahren 2010 bis 2012 war er als Mitautor einer Expertenstudie im Auftrag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer intensiv mit Recherchen zum Thema befasst. Die im März 2012 vorgelegten Ergebnisse hatten zahlreiche Schwächen im Kampf gegen den Sozialbetrug offengelegt.

Elektronische Anmeldung

In Meißnitzers monatelangen Vorortrecherchen bei allen involvierten Stellen kristallisierten sich vor allem Scheinfirmen als großes Problem heraus. Seit damals habe sich die Sachlage da und dort verbessert sagt Meißnitzer. Etwa bei den Anmeldemodalitäten via Elda, das elektronische Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger.

Die Papiermeldungen – damals als Schwachpunkt aufgezeigt, weil sie wegen des großen bürokratischen Aufwandes nur verspätet geprüft werden – wurden mittlerweile eingeschränkt. Viel wichtiger aber sei die Weiterentwicklung bei der elektronischen Anmeldung, so Meißnitzer.

Mittlerweile wird nämlich auch eine Identitätsprüfung vorgenommen. Auch das in der Studie vorgeschlagene Bauregister ist mittlerweile in die Tat umgesetzt. Die elektronische Baustellendatenbank ermögliche zumindest eine leichterte Baustellenkontrolle. "Wir sind zwar noch nicht bei der gläsernen Baustelle, aber es ist eine Verbesserung“, so Meißnitzer. Hilfreich wäre vielleicht noch die Ergänzung, in welchen Zeitraum welche Firmen tatsächlich auf einer Baustelle tätig seien.

Subvergabenpyramide lebt

Wenig geändert habe sich daran, dass es Subvergabepyramiden gibt. Die Auftragsgeberhaftung (die dazu führt, dass sich der Staat im Schadensfall einen Teil der bei einer Subfirma rückständigen Beitrags- und Lohnsteuerzahlungen beim Auftraggeber holen kann) wertet Meißnitzer aber durchaus als Erfolgsmodell.

Was die Erkenntnis der Studienautoren betrifft, dass die Prüfer von Krankenkassen, Finanz und Polizei schlecht vernetzt seien, so sei das Thema Behördenkooperation nach wie vor relevant. Beginnend mit der Taskforce Merlin – ein Paradebeispiel der Behördenzusammenarbeit unter Einbeziehung der Polizei, der Finanzverwaltung und der Wiener Gebietskrankenkasse - hätte es zwar tatsächlich Verbesserungen gegeben und da sei schon viel passiert. "Luft nach oben" gebe es immer.

Neue Baustelle

Da gibt es allerdings auch einen Haken: Woran es laut Meißnitzer nämlich mangelt sind die datenschutzrechlichen Grundlagen, damit auch klar ist, in welchen Situationen zwischen den einzelnen Behörden und Verwaltungsorganen Daten ausgetauscht werden können. Und weil so etwas naturgemäß eine komplexe Angelegenheit ist, humpeln Behörden und Organe vermutlich auch in Zukunft hinterher. Denn nicht nur sie trachten ihr Wissen und Know-how zu verbessern.

Da und dort wurden bereits bessere Wege gefunden. "Fälle wie das eben ausgehobene Baumafianetz, sind zwar kein Auslaufmodell, aber durch die zunehmende Aufmerksamkeit auf die Scheinfirmenproblematik durch die Behörden gibt es Verlagerungseffekt", sagt Meißnitzer.

Welcher Art die sind ist auch klar: "Hin zu grenzüberschreitenden Konstrukten. Wo bisher Arbeitskräfte auf solche Scheinfirmen ausgelagert wurden, mit dem Ziel sich Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben zu sparen, passiert das mittlerweile durch Auslagerung auf eine ausländische Briefkastenfirma." Das Ziel auch hier: die Beitragslast zu umgehen und den Behörden ein Schnippchen zu schlagen. Diese steht damit vor einer neuen Baustelle. (rebu, derStandard.at, 11.7.2014)

  • Briefkastenfirmen sind den Konsumenten mittlerweile gut vertraut. Allerdings noch nicht so sehr in der Baubranche. Das könnte sich ändern.
    foto: ap/karmann

    Briefkastenfirmen sind den Konsumenten mittlerweile gut vertraut. Allerdings noch nicht so sehr in der Baubranche. Das könnte sich ändern.

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