Justizwache: Unerträgliches Schweigen

Kommentar10. Juli 2014, 18:33
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Es ist unerträglich, dass Personalvertreter bestimmen, was in Österreichs Gefängnissen geschieht

Ein geschockter Klagenfurter Gefängnisdirektor verstand am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" die Welt nicht mehr: Wie kann es sein, dass Medien einen Mordversuch in seiner Anstalt überhaupt für möglich halten?

Die Fassungslosigkeit ist menschlich nachvollziehbar - objektiv verständlich ist sie nicht. Die Missstände im Strafvollzug sind derart gravierend, dass tatsächlich vieles, was vor kurzem noch unvorstellbar schien, nun im Bereich des Möglichen ist: Da ließen Beamte die Füße eines Gefangenen verrotten, da wurde ein Häftling von mehreren Wachmännern misshandelt - und da sind Personalvertreter, die all das auch noch in satter Selbstgewissheit verteidigen. Was jener rote Personalvertreter in Stein Dienstagabend im "Report" mit größter Gemütsruhe von sich gab, zeigt den Kern des Problems: Der Mann versteht die Aufregung nicht, er will den Gefängnisdirektor, der sich auch für Insassen verantwortlich fühlt, absetzen lassen, und er zelebriert das Wort "Hoheitsgewalt" mit Genuss.

Und die Gewerkschaft? Und die Partei? Weitgehend Schweigen und allergrößte Vorsicht bei Kritik. Solche Zurückhaltung macht eine aus dem Ruder laufende Personalvertretung erst so mächtig, dass Minister vor ihr erzittern. SPÖ und ÖVP ist dringend anzuraten, Justizminister Wolfgang Brandstetter in seinen Reformbemühungen zu unterstützen. Denn es ist unerträglich, dass Personalvertreter bestimmen, was in Österreichs Gefängnissen geschieht. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 11.7.2014)

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