Kompromiss durch Druck

Kommentar10. Juli 2014, 18:14
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Die U-Ausschuss-Reform bringt ein höheres Niveau in die parlamentarische Aufklärung

Wenn der öffentliche Druck gehörig steigt, steigt mitunter auch der Wille: Fast eineinhalb Jahrzehnte lang rangen die Parlamentsparteien erfolglos darum, dass das Einsetzen von U-Ausschüssen zum Minderheitsrecht wird - und bis zuletzt glänzte vor allem die ÖVP mit einigen unpraktikablen Vorschlägen für eine neue Verfahrensordnung. Als Tiefpunkt bei den Verhandlungen erinnere man sich nur an die geplante Strafandrohung für Medien, die aus streng geheimen Akten zitieren könnten.

Doch die abertausenden Unterschriften für einen U-Ausschuss zur Causa Hypo unter den oppositionellen Online-Petitionen sowie unter jener des bekanntesten Wutbürgers Roland Düringer haben nun sogar die Partei, die einen Finanzminister nach dem anderen stellt, zum Umdenken gebracht. Denn mit dem schwarzen Sanktus zur Reform ist auch der Weg frei für eine Untersuchung zu den fragwürdigen Vorgängen rund um die Kärntner Pleitebank.

Aber auch die bisher ohnmächtige Opposition, die bei Plenarsitzungen zunehmend auf Eskalation setzte (Handschellen, Pleitegeier für die Regierungsbank), musste für diese Einigung Zugeständnisse machen. Bei absichtlichen Verleumdungen genießen Abgeordnete in U-Ausschüssen nicht mehr den Schutz der Immunität - womit ihnen das Strafrecht droht. Die Reform bringt so wohl auch ein höheres Niveau in die parlamentarische Aufklärung - und damit endlich weniger Unmutsverschuldungen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 11.7.2014)

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