Hypo-Gesetz: Im Blindflug

Kolumne10. Juli 2014, 18:11
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Es gibt zwar einen Beschluss des Hypo-Gesetzes, aber keinen Schlussstrich. Der Streit ist jetzt erst so richtig angefacht, der Papst könnte helfen

Neulich hat der Papst, den Problemen unserer Zeit gegenüber bekanntlich aufgeschlossen, einen Beitrag zur Lösung der Weltprobleme gesetzt, wie er anderen Staatsmännern naturgemäß versagt bleiben muss. Er hat die Internationale Vereinigung der Exorzisten offiziell anerkannt und damit zu verstehen gegeben, dass er die Zeichen der Globalisierung auch auf dem Gebiet der Teufelsaustreibung zu lesen versteht. Was Österreich betrifft, könnte er damit einer Koalition, deren Partnern der Glaube an sich selbst und die Liebe zueinander fehlt, wenigstens die Hoffnung vermitteln, der Teufel, der in ihr sitzt, ließe sich unter fachmännischer Anleitung doch noch austreiben und sie das Zusammenleben bis zum Tod im Jahre 2018 durchstehen. Der Gewaltbeschluss des Hypo-Gesetzes am Dienstag dieser Woche sollte einen Teufel, der sich hierzulande vor mehr als einem Jahrzehnt breitgemacht hat, endgültig austreiben. Aber die Betrachtung der Umstände ergibt, dass weder der Finanzminister noch der ihm auf Verderb verbundene Bundeskanzler über die nötigen Fähigkeiten verfügt, über exorzistische schon gar nicht.

Es ist ja nicht so, dass die einzelnen Abgeordneten zum Nationalrat bei jedem Gesetz, das sie beschließen, bis ins letzte Detail orientiert sind. Aber vertrauend auf die Experten ihrer Klubs, können sie im Normalbetrieb überzeugt sein, mit ihrer Zustimmung - oder Ablehnung - das Richtige zu tun. Davon konnte im Fall dieses Gesetzes keine Rede sein. Im Widerstreit der Expertenmeinungen hin- und hergerissen, ermöglichte nur noch ein Klubzwang die Sondergesetzeswerdung, wo sonst Klubdisziplin ausreicht. Sie haben in vielen Fällen dabei nicht einmal gegen ihre Überzeugung gestimmt, weil die Komplexität der Materie die Bildung einer solchen in der Sache nicht wirklich erlaubt. Es war eine Abstimmung im Blindflug bei totaler Ungewissheit, wo und wie eine Landung in ferner Zukunft aussehen könnte.

Ein besorgter Bundespräsident hatte schon vor dem Beschluss dessen gründliche verfassungsrechtliche Durchleuchtung angekündigt und damit Besorgnis angemeldet. Die Vorgängerin Spindeleggers im Amt, bei der man gewisse Einblicke in die Materie vermuten darf, klagte über "Mordsbauchweh", ein psychosomatisches Unbehagen, das schon deshalb eines Exorzisten bedurft hätte, weil es, wie die heißen klubinternen Debatten zeigten, epidemisch war. Das alles vor dem Hintergrund nun schon jahrelanger Expertendebatten über Fragen, wie weit und unter welchen Umständen "Enteignungen" von Gläubigern statthaft seien, ob ein Schuldenschnitt, wie er nun beschlossen wurde, dem Europarecht entspricht und ob eine Insolvenz der Hypo-Bank möglich und nicht doch die billigere Lösung gewesen wäre.

Nun gibt es einen Beschluss, aber keinen Schlussstrich. Der Streit ist jetzt erst so richtig angefacht, der Ruf Österreichs steht weiterhin auf dem Spiel, und das wahrscheinlich länger, als diese Legislaturperiode dauert. Noch steht die Prüfung durch den Bundespräsidenten aus, und deren Ausgang könnte dem Ruf der Koalition erst recht schaden. Wenn ihr überhaupt noch etwas schaden kann. Aber das Angebot des Papstes steht. (Günter Traxler, DER STANDARD, 11.7.2014)

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