Immunität des spanischen Ex-Königs abgesegnet

10. Juli 2014, 16:30
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Juan Carlos kann rechtlich nicht belangt werden - Mögliche Vaterschaftsklagen als Hintergrund

Madrid - Der spanische Senat hat am Donnerstag dem umstrittenen Gesetz der Regierung zugestimmt, das dem ehemaligen König Juan Carlos erneut rechtliche Immunität garantiert. Damit ist die juristische Sonderregelung endgültig verabschiedet und tritt bereits in der kommenden Woche in Kraft.

Die regierenden Konservativen (PP), die im Parlament wie im Senat über eine Mehrheit verfügen, wurden dabei von zwei kleineren Regionalparteien unterstützt. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE), die in Katalonien regierenden Nationalisten (CiU) sowie die Kanarische Koalition enthielten sich bei der Abstimmung. Die Vereinte Linke (IU) sowie die baskischen und katalanischen Separatisten der PNV und ERC stimmten gegen das Gesetz, das dem ehemaligen König, aber auch Königin Letizia, ihrer Tochter Prinzessin Leonor sowie der Königsmutter Sofia juristische Sonderrechte garantiert.

"Unantastbar"

Während nur König Felipe VI. vor dem Gesetz als "unantastbar" gilt, können die anderen Mitglieder der spanischen Königsfamilie nur noch vom Obersten Gerichtshof belangt werden. Experten vermuten, dass hinter der Eile, mit welcher die Sonderregelung verabschiedet wurde, zwei Vaterschaftsklagen gegen Juan Carlos stehen. Bereits vor zwei Jahren forderten der Katalane Alberto Sola und die Belgierin Indrid Satiau Juan Carlos zu einem Vaterschaftstest auf. Sie behaupten, uneheliche Kinder des Monarchen zu sein.

Damals wurde ihre Klage gleich von zwei Gerichten abgewiesen mit der Begründung, der König genieße juristische Immunität. Nachdem Juan Carlos Mitte Juni nach 39 Jahren auf den Thron verzichtete, verlor er aber auch seine juristische "Unantastbarkeit". Da diese laut der spanischen Verfassung nur dem jeweils herrschenden Monarchen zusteht, versuchte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) mit dieser Sonderregelung den ehemaligen Monarchen erneut abzusichern und auch einen möglichen Thronfolgestreit zu vermeiden.  (APA, 10.7.2014)

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