Merkel: Spionage gegen Verbündete ist Kraftvergeudung

10. Juli 2014, 16:22
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 USA verharrten "im Denken des Kalten Krieges"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den USA in der Spionagedebatte vorgeworfen, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen und im Denken des Kalten Krieges zu verharren. Angesichts großer Herausforderungen etwa im Nahen Osten sei das Ausspionieren von Verbündeten "eine Vergeudung von Kraft", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

" Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren" 

"Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren", sagte sie mit Hinweis auf Syrien und den Irak. Das scheine bei den nun diskutierten Fällen von Spionage in Deutschland aber nicht der Fall zu sein.

Es gebe einen "sehr unterschiedlichen Ansatz, was die Aufgabe von Geheimdiensten nach Ende des Kalten Krieges ist", sagte die Kanzlerin, deren Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden war. Indirekt warf sie den US-Geheimdiensten vor, im Denken des 20. Jahrhunderts zu verharren. Es gehe nicht mehr darum, sich generell zu misstrauen. "Heute leben wir im 21. Jahrhundert. In diesen Zeiten kommt es sehr entscheidend darauf an, dass Vertrauen entsteht zwischen Verbündeten. Mehr Vertrauen bedeutet mehr Sicherheit." Deshalb müsse alles getan werden, dass diejenigen, die gleiche Werte teilten, vertrauensvoll zusammenarbeiteten. Geheimdienste dürften nicht alles machen, was technisch machbar sei, sondern müssten Prioritäten setzen.

Spione

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass US-Geheimdienste vermutlich zwei Mitarbeiter deutscher Behörden als Spione führten. Es handelt sich um einen Sachbearbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, und einen zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Die neuen Spionagefälle strapazieren die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wegen der NSA-Affäre ohnehin belastet sind.

Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, nach den bisherigen Erkenntnissen "sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich". Der politische Schaden sei dagegen schon unverhältnismäßig und schwerwiegend. (Apa, 10.7. 2014)

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