Japan rückt vom Pazifismus ab

Nach umstrittener Verfassungsänderung befürchtet China die Remilitarisierung des Nachbarstaates - Australien hofft auf Rüstungskooperation

Die Szene erschütterte die Passanten, die an einem Junisonntag aus dem Tokioter Bahnhof Shinjuku strömten: Ein etwa 50-jähriger Mann, von dem nur der Familienname Yamashiro bekannt ist, hatte eine Fußgängerbrücke erklommen, von wo aus er durch ein mitgebrachtes Megafon Parolen gegen Premierminister Shinzo Abes Neuinterpretation der pazifistischen Verfassung Japans rief.

Dann übergoss er sich mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich an. Selbstverbrennungen aus Protest waren in Japan bisher unbekannt, tags darauf gingen Tausende auf die Straße, sogar vor Abes Residenz protestierten Japaner gegen die umstrittene "Neuinterpretation" der pazifistischen Verfassung des Landes.

foto: epa/kimimasa mayama
Demonstration vor Shinzo Abes Haus.

Da der Premier nicht über die für eine Änderung der Konstitution erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt und auch die vorgeschriebene Volksabstimmung wohl kaum zu gewinnen gewesen wäre, griff er auf einen Trick zurück, um die unpopuläre Reform durchziehen zu können: Artikel 9 der Verfassung wurde nicht verändert, sondern lediglich "neu interpretiert".

Es war nicht Abes erste unpopuläre Entscheidung: Sein Geheimhaltungsgesetz, das es ermöglicht, Journalisten und Aufdecker einzusperren, ist äußerst umstritten, und die Entscheidung, die Atomkraftwerke, die nach dem Unfall in Fukushima heruntergefahren worden waren, wieder ans Netz gehen zu lassen, wurde von 76 Prozent der Bevölkerung abgelehnt.

Ein Teil der Bevölkerung äußert allerdings Verständnis für die neue Militärdoktrin: Chinas Aufrüstung stelle eine Bedrohung für Japans Sicherheit dar und mache es erforderlich, vom Pazifismus abzugehen.

foto: ap
In China löste Abes Vorstoß empörte Reaktionen aus: die Tageszeitung "Chongqing Youth Daily", 9. Juli 2014.

"Die strategische Lage in Ostasien wird tatsächlich immer unstabiler", sagte Verfassungsexperte Craig Martin zu derStandard.at, "und die Japaner haben durchaus Gründe, ihre Sicherheit gefährdet zu sehen. Eine Änderung des Artikels 9 verlangt allerdings einen Beschluss des japanischen Parlaments, dem zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen, und eine Volksabstimmung. Premierminister Abes Versuch, den Artikel per Kabinettsbeschluss neu zu interpretieren, ist vollkommen illegitim, untergräbt die Prinzipien der Verfassungsmäßigkeit und schwächt letztendlich Japans Demokratie."

Japans Armee verpflichtete Popstar Haruka Shimazaki von der Gruppe AKB48 für ein neues Rekrutierungsvideo.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel begrüßte die "Neuinterpretation" des Pazifismusartikels: Die Entscheidung sei "ein wichtiger Schritt für Japan, um einen größeren Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region, aber auch auf der ganzen Welt zu leisten". Die USA unterstützen Japan seit 1952 mit Militärhilfen, die dort stationierten 40.000 US-Soldaten sind auch für die Verteidigung des Landes verantwortlich.

"Japan hat sich 60 Jahre lang auf das internationale Sicherheitssystem und die Allianz mit den USA verlassen", merkt Craig Martin an. "Wenn man die Verteidigungsdoktrin nun radikal ändert, gefährdet dies die Stabilität in der Region und könnte ein Wettrüsten auslösen."

Die US-geführte Invasion Iraks unterstützte Japan mit 600 Soldaten, die von 2004 bis 2006 hauptsächlich beim Wiederaufbau halfen.

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Japanischer Soldat im südirakischen Samawa.

Der erste Auslandseinsatz japanischer Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg wurde von der Regierung Junichiro Koizumis per Sondergesetz legitimiert, 2008 allerdings vom Obergericht Nagoya für verfassungswidrig erklärt.

Dass die Gerichte auch Abes umstrittene "Neuinterpretation" der Verfassung zu Fall bringen werden, hält Craig Martin allerdings für wenig wahrscheinlich: "Da sie gegen die japanische Verfassung und internationales Recht verstößt, sollten Gesetze zur Umsetzung der neuen Selbstverteidigungspolitik eigentlich vor Gericht nicht halten. Allerdings hat das Höchstgericht im Gegensatz zu niedrigeren Instanzen wie dem Gericht in Nagoya mehrmals erklärt, dass Angelegenheiten in Zusammenhang mit Artikel 9 politische Fragen darstellen, für die es nicht zuständig ist."

Unmittelbar nach der umstrittenen Verfassungsänderung brach Premierminister Abe zu einer Reise in die Südpazifikstaaten auf, um neue Verbündete zu suchen. Australiens Regierung hofft zum Beispiel auf eine Kooperation zum Bau neuer U-Boote, die die dieselelektrische Collins-Klasse, die seit 1996 in Betrieb ist, ersetzen sollen.

foto: reuters/alan porritt
Shinzo Abe und sein australischer Amtskollege Tony Abbott.

Craig Martin betrachtet mögliche Waffenexporte Japans skeptisch: "Der Verzicht auf den Verkauf von Rüstungstechnik ist zwar nicht in der Verfassung festgeschrieben, wurde aber seit Jahrzehnten eingehalten. Dies hat auch die Entwicklung japanischer Militärtechnik beschränkt, weil keine Exporterlöse zu erwarten waren. Ein Abgehen davon könnte also zu einer Remilitarisierung Japans beitragen." (Bert Eder, derStandard.at, 22.7.2014)

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