Peking erklärt Demokratie-Referendum in Macau für rechtswidrig

10. Juli 2014, 16:09
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Befragung für 23. August geplant

Peking/Hongkong - Die chinesische Regierung hat am Donnerstag ein geplantes Referendum für mehr Demokratie in der Glücksspielmetropole Macau für rechtswidrig erklärt. Ende Juni zog Hongkong mit einem ähnlichen Votum bereits Pekings Zorn auf sich. Chinas Präsident Xi Jinping ist nun informierten Kreisen zufolge entschlossen, eine härtere Gangart gegenüber den beiden Sonderverwaltungszonen einzulegen.

Bisher wurde der Vorsitzende der Lokalregierung des 50 Kilometer westlich von Hongkong gelegenen Macau von einem pekingtreuen Komitee ohne direkte Volkswahl bestimmt. Einer Initiative zufolge, werden die Einwohner der Sonderverwaltungszone dazu aufgerufen, sich für demokratische Wahlen einzusetzen. Sie sollen in einem rechtlich nicht bindenden Referendum darüber abstimmen, ob sie ab 2019 mit ihrem Gang zur Urne selbst über die Ernennung ihrer lokalen Regierung entscheiden wollen.

Wahl via Internet

Die Organisatoren wollen die Befragung am 23. August durchführen. Die Wahl soll nicht nur in Wahllokalen, sondern auch via Internet stattfinden. Jason Chao, einer der Organisatoren der Abstimmung hofft, dass die Teilnahme an dem inoffiziellen Votum das Interesse der Bürger für den Kampf um "eine echte demokratische Wahl" wecke. Anders als in Hongkong, spielten sich demokratische Reformbestrebungen in Macau bisher im eher kleinen Rahmen ab.

In Hongkong erhielt eine ähnliche Abstimmung zwischen dem 22. und 29. Juni dieses Jahres großen Zuspruch in der Bevölkerung. An dem Referendum zu demokratischen Wahlen in der zweiten Sonderverwaltungszone nahmen etwa 800.000 Menschen teil. In den Tagen danach fand eine Demonstration von Demokratie-Anhängern statt. Aufgrund der negativen Reaktion Pekings auf das Referendum, stieg die Teilnehmerzahl auf über hunderttausend Menschen an. Die Polizei reagierte mit Festnahmen und inhaftierte fünf Initiatoren des Referendums.

Die Demokratiebewegungen in Hongkong und Macau stellen für die chinesische Regierung eine große Herausforderung dar, die in Peking mit Sorge betrachtet wird. So warnten bereits mehrere chinesische Funktionäre, dass Pekings Armee bereit zum Einsatz gegen weiteren zivilen Ungehorsam sei. (APA, 10.7.2014)

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