Deutsche Regierung weist CIA-Verbindungsmann für Spione aus

10. Juli 2014, 17:38
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Bundeskanzlerin Merkel sieht Ausspionieren von Verbündeten als "Vergeudung von Kraft"

Der deutschen Bundesregierung reißt nun doch der Geduldsfaden. Als Konsequenz aus der Spionageaffäre ersucht sie den CIA-Repräsentanten in Berlin um Ausreise - obwohl Innenminister Thomas de Maiziére erklärt, die erbeuteten Infos seien "lächerlich".

Wie sauer die deutsche Bundesregierung auf die USA ist, machte am Donnerstag zunächst noch einmal der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich. "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch not amused", sagte er über die zwei binnen einer Woche bekannt gewordenen Fälle.

In der Vorwoche war ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter verhaftet worden, weil er der NSA und der CIA insgesamt 218 Dokumente - darunter auch Material aus dem NSA-Untersuchungsausschuss - übermittelt haben soll. Diese Woche war dann ein ziviler Angestellter des Bundesverteidigungsministeriums aufgeflogen, der offenbar für die USA spionierte.

Am Donnerstagnachmittag aber zeigte sich dann, dass das verärgerte politische Berlin es nicht mehr nur bei täglich wütenderen Worten belässt. Zunächst trat im Bundestag in einem abhörsicheren Raum das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig ist, zusammen.

Noch während der Beratungen teilte Obmann Clemens Binninger (CDU) mit, dass die Bundesregierung den CIA-Statthalter in Berlin aufgefordert habe, Deutschland zu verlassen.

"Die Aufforderung erging vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland", heißt es in einer Regierungserklärung. Will heißen: Berlin ist nicht nur wütend wegen der jüngsten Spionageaffären, sondern auch, weil die USA seit Monaten die Aufklärung über ihr massenhaftes Ausspähen in Deutschland verweigern.

Merkel fordert Vertrauen

Weiters erklärt die Regierung, dass es für Deutschland "unerlässlich" sei, "eng und vertrauensvoll" mit seinen westlichen Partnern, "insbesondere den USA" zusammenzuarbeiten. Dazu seien aber "gegenseitiges Vertrauen und Offenheit" notwendig. Und weiter: "Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern."

Die Bitte um Ausreise ist nicht so scharf wie eine Ausweisung. Doch die Regierung geht davon aus, dass die USA den auch nicht undeutlichen Wink mit dem Zaunpfahl schon verstehen werden. Der Geheimdienstler, den die deutsche Bundesregierung nicht mehr im Land haben will, ist ein legaler CIA-Resident und arbeitet in der US-Botschaft in Berlin. Er soll die Kontaktperson zu den beiden mutmaßlichen Spionen sein, die beim BND und im Bundesverteidigungsministerium enttarnt wurden.

Keine relevanten Daten

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière versicherte am Donnerstag, dass jene Daten, die an die USA weitergegeben worden sind, nicht relevant waren: "Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich", sagte er.

Doch auch Bundeskanzlerin Merkel, deren Handy von der NSA eine Zeit lang abgehört worden war, machte ihrem Ärger noch einmal Luft. Sie warf den USA am Donnerstag vor, im Kalten Krieg stecken geblieben zu sein. Das Ausspähen von Verbündeten sei angesichts der Herausforderungen im Nahen Osten eine "Vergeudung von Kraft".

Es gehe in der Geheimdienstarbeit nicht darum, sich generell gegenseitig zu misstrauen. Merkel: "Heute leben wir im 21. Jahrhundert. In diesen Zeiten kommt es sehr entscheidend darauf an, dass Vertrauen entsteht zwischen Verbündeten. Mehr Vertrauen bedeutet mehr Sicherheit."  (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 11.7.2014)

  • Ist da was im Busch? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hört genau hin und ist sauer auf die USA.
    foto: reuters/thomas peter

    Ist da was im Busch? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hört genau hin und ist sauer auf die USA.

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