Missstand im Vollzug: Resolution der Justizwachegewerkschaft

10. Juli 2014, 13:05
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An Parlamentsklubs und Bundesregierung übermittelt - Dienststellenversammlungen am Freitag

Wien - Bereits vergangene Woche hat die Bundesleitung der Justizwachegewerkschaft eine Resolution beschlossen. Am heutigen Donnerstag wurde das Papier mit der eigenen Position an die Parlamentsklubs und die Bundesregierung übermittelt, ehe morgen österreichweit Dienststellenversammlungen abgehalten werden sollen. In der Resolution finden sich Vorschläge zur Verbesserung des Maßnahmen- und Strafvollzugs.

Bei den Versammlungen am morgigen Freitag soll "ausgelotet werden, ob die Bediensteten der jeweiligen Dienststellen bei eventuellen Streikmaßnahmen mitgehen", sagte Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft zur APA. Streiks "wünscht sich aber niemand", konkretisierte Simma, vielmehr erwarte man sich von der Regierung entsprechende Schritte zur Verbesserung des Strafvollzugs.

"Reformverweigerer"

Die Justizwachegewerkschaft spricht in ihrer Resolution von einer "weitreichenden Mangelwirtschaft" im Strafvollzug. Gefordert wird etwa eine Auslagerung des Maßnahmenvollzugs und eine umfassende Reform des Jugendstrafvollzugs. "Wir haben schon vor Jahren Verbesserungen gefordert", sagte Simma. Die Gewerkschaft sei kein "Reformverweigerer", auch arbeite man mit dem zuständigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zusammen.

Primär wird von der Regierung mehr Geld für den Strafvollzug verlangt, ebenso ein "erkennbares Interesse" sowie eine "breite Unterstützung des Gesetz- bzw. Dienstgebers". Weitere Vorschläge der Gewerkschaft umfassen klare Zielvorgaben und einheitliche Standards, Beiziehung von Basispersonal bei allfälligen Reformschritten sowie die Reorganisation der Dienst- und Obersten Vollzugsbehörde.

Beginn der Dienststellenversammlungen am morgigen Freitag ist um 9.00 Uhr, sie sollen "maximal eineinhalb Stunden dauern", so Simma. Diese müssen laut Gesetz unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, betonte Simma. Während der Versammlungen auf freiwilliger Basis werden nur die "notwendigsten Maßnahmen gemacht", wie beispielsweise Vorführungen zu Verhandlungen oder Ärzten. (APA, 10.7.2014)

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