Deutschland: EuGH kippt Sprachtest für Türken bei Familiennachzug

10. Juli 2014, 12:18
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Anlassfall in Deutschland: Regelung verstoße gegen Stillhalteklausel des EU-Assoziierungsabkommens mit der Türkei

Luxemburg/Istanbul - Deutschland darf den Nachzug von Ehepartnern aus der Türkei nicht vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abhängig machen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag und gab damit der Klage einer Türkin vor dem Verwaltungsgericht Berlin Recht.

Die seit 2007 geltende Regelung verstoße gegen die Stillhalteklausel des EU-Assoziierungsabkommens mit der Türkei und sei nicht mit der Richtlinie zur Familienzusammenführung vereinbar, urteilten die Richter. Die Stillhalteklausel zwischen der EU und der Türkei aus den 1970er-Jahren verbietet die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit.

Argument der besseren Integration

Der Gerichtshof betonte, dass die Familienzusammenführung "ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger" sei, die in der EU arbeiten. Die Familienzusammenführung verbessere für die Betroffenen die "Qualität ihres Aufenthalts" und fördere ihre Integration in den jeweiligen EU-Staaten.

Deutschland hatte die Sprachtests mit dem Argument eingeführt, dass dadurch die Integration erleichtert und Zwangsehen verhindert werden könnten. Die deutsche Botschaft in Ankara hatte 2012 den Visumsantrag der Klägerin wegen mangelnder Deutschkenntnisse abgewiesen. Ihr Ehemann lebt seit 1998 in Deutschland.

Lage in Österreich seit EuGH-Urteil 2012

Für Österreich prüfte der EuGH die Rechtsgrundlage zum Zuzug türkischer Familienangehöriger bereits im Jahr 2012. Die aus dem Urteil abgeleiteten Konsequenzen führten schon damals zu verschiedenen Änderungen speziell beim Sprachnachweis. Deutschland leitete aus dem damaligen Spruch keine Anpassungen ab.

Umgekehrte Auswirkungen des aktuellen EuGH-Urteils auf Österreich erwartet Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck daher nicht: "Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei besagt, dass sämtliche Verschärfungen des Fremdenrechts seit Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995 nicht anzuwenden sind. Auf Basis der Stillhalteklausel und des EuGH-Urteils 2012 wurden diverse Auflagen für türkische Angehörige geändert."

So wurde für türkische Angehörige österreichischer Bürger die Bescheinigung von Deutschkenntnissen abgeschafft. Geprüft wird seit dem Urteilsspruch nur noch, ob der Zuzug eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellt. Auch auf türkische Angehörige, die ihren in Österreich lebenden türkischen Familienmitgliedern nachfolgen, wird die Prüfung deutscher Sprachkenntnisse nicht mehr angewandt. 

Nachzugswillige Familienangehörige aus anderen Staaten müssen vor der Einreise Deutschkenntnisse auf A1-Niveau nachweisen. (APA, Reuters, red, derStandard.at, 10.7.2014)

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