Athens Energieversorger Dei wird privatisiert

10. Juli 2014, 11:40
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Aller Protest gegen den geplanten Verkauf von Teilen der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft blieb wirkungslos

Vergangene Woche stand DEI, Griechenlands größter Stromversorger im Rampenlicht: Mitten in der Tourismussaison wurden umfangreiche Stromausfälle gefürchtet. Der Grund: Die Gewerkschaft machte mit angedrohten Streiks gegen die anstehende Teilprivatisierung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft mobil. Allein daraus wurde nichts. Ein Gericht in Athen hat die Ausstände für rechtswidrig erklärt. Die Arbeitnehmer wurden dienstverpflichtet. Die Gewerkschaft kündigte an, den Arbeitskampf in anderer Form fortzuführen. Bereits an mehreren Tagen davor war es wegen eines 48-stündigen Streiks in mehreren griechischen Orten zu Stromausfällen gekommen.

Gesetz gebilligt

Sollte die Regierung das Privatisierungsgesetz nicht zurücknehmen, drohte die Gewerkschaft mit einem Dauerstreik. Ministerpräsident Antonis Samaras hatte allerdings erklärt, hart durchzugreifen, sollte es mitten in der Tourismussaison zu Stromabschaltungen kommen. Er wollte es "fanatischen Populisten nicht erlauben", die Reformen im Lande zu stoppen. Der Chef der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, kündigte an, den Verkauf der DEI, sollte er an die Macht kommen, rückgängig zu machen. Darüber hinaus hatte  er ein Referendum über die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft gefordert. Am Ende setzte sich allerdings die Regierung durch: Das Gesetz zum Verkauf einen Drittels der DEI bis 2015 wurde nun laut Wall Street Journal vom Parlament gebilligt. Bislang ist der griechische Staat mit einem Anteil von 51 Prozent Mehrheitseigner der größten Energie-Versorgers im Land.

Teil des Sparprogramms

Die Privatisierung von Staatseigentum gehört zum Sparprogramm, das die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für umfassende Milliardenkredite gemacht hatte. Ohne die Liberalisierung des griechischen Strommarkts droht die Troika die Auszahlung weiterer Kredittranchen zu stoppen. (red, derStandard.at, 10.7.2014)


  • Bildung, Gesundheit, Elektrizität und Wasser gehören den Menschen formulieren diese Protestierenden.
    foto: ap/karadijas

    Bildung, Gesundheit, Elektrizität und Wasser gehören den Menschen formulieren diese Protestierenden.

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