EuGH-Urteil: Handel mit "Spice" in Deutschland nicht verboten

10. Juli 2014, 17:25
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"Ersatzdroge" ist laut Europäischem Gerichtshof kein Arzneimittel. In Österreich fallen synthetische Cannabinoide schon seit 2012 unter das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz

Wien/Luxemburg - "Lava Red", "Sweed", "Monkey go bananas": Diese Bezeichnungen stehen für Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten - psychoaktive Substanzen also, die bei den Konsumenten eine ähnliche Wirkung wie Cannabis entfalten.

Die Kräutermischungen gehören zu den sogenannten "Legal Highs" und können beispielsweise über das Internet als vermeintlich legale Alternative zu illegalen Suchtmitteln erstanden werden. Sie werden meist geraucht - zu den bekanntesten gehört "Spice". Gesicherte Erkenntnisse über mögliche Nebenwirkungen oder Langzeitfolgen gibt es bisher keine.

Tragen nicht zur Gesundheit bei

Nun besagt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nicht als Arzneimittel gelten. Die Entscheidung des EuGH nimmt alle Stoffe aus dem Arzneimittelbegriff aus, die den menschlichen Körper zwar beeinflussen, nicht aber zu seiner Gesundheit beitragen und konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen.

Der Gerichtshof beantwortet damit Fragen des deutschen Bundesgerichtshofs. Der muss nämlich in zwei Fällen entscheiden, ob der Handel mit synthetischen Cannabinoiden strafrechtlich als illegaler Verkauf von Arzneimitteln gilt: Zwei Männer in Deutschland wurden mit dieser Begründung zu Freiheitsstrafen verurteilt - einer hatte die Kräutermischung online, der andere in seinem "Headshop" verkauft.

Das Ziel sei, die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten. Deshalb "können solche Stoffe nicht als Arzneimittel eingestuft werden", argumentiert der EuGH. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Handel mit der "Ersatzdroge" nun legal werden könne.

Eigene Regelung

Für Österreich ist das EuGH-Urteil nur theoretisch relevant: Hier fallen die Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nämlich weder in das Sucht- noch in das Arzneimittelgesetz. Stattdessen trat schon 2012 ein eigenes Gesetz in Kraft, das Neue Psychoaktive Substanzen (NPS) regelt - synthetische Cannabinoide gehören hier ebenfalls dazu.

Die betreffenden Substanzen erfüllten zwar die Definition des Arzneimittelgesetzes, sagt die österreichische Bundesdrogenkoordinatorin Johanna Schopper, würden aber als Rauschmittel konsumiert. Die Konsumenten seien meist junge und unerfahrene Menschen. Man habe deshalb von den üblichen Drogengesetzen abweichen wollen.

Polizei darf in Beschlag nehmen

Mit dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz wolle man Produktion und Vertrieb unterbinden, aber die Konsumenten nicht strafrechtlich verfolgen. Hier wolle man stattdessen mit Aufklärung und Prävention arbeiten, sagt Schopper. Die Polizei dürfe die "Ersatzdroge" allerdings auf Verdacht beschlagnahmen und prüfen, ob es sich um eine solche NPS handelt.

Es würden laufend neue Stoffe entdeckt, sagt Schopper. Auch das habe die gesetzliche Regelung schwierig gemacht: "Bis das Prozedere abgewickelt war, kamen schon drei neue Substanzen auf den Markt." Deshalb arbeite das NPS-Gesetz mit vordefinierten Substanzgruppen, in die neu entdeckte Stoffe direkt eingeordnet werden können. (Christa Minkin, derStandard.at, 10.7.2014)

  • Weil die Marihuana-ähnlichen Kräutermischungen gesundheitsschädlich seien, könne man sie nicht als Arzneimittel einstufen, argumentiert der EuGH.
    foto: dpa/fredrik von erichsen

    Weil die Marihuana-ähnlichen Kräutermischungen gesundheitsschädlich seien, könne man sie nicht als Arzneimittel einstufen, argumentiert der EuGH.

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