Expertengruppe steht: Beamte sollen Schulverwaltung richten

10. Juli 2014, 10:27
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Bund und Länder nominierten je vier Experten für Kommission - Erstes Treffen nächste Woche

Länder und Unterrichtsministerium haben ihre Experten für die Kommission zur Schulverwaltungsreform nominiert. Der Bund und die Länder schicken jeweils vier Experten, die etwa darüber diskutieren sollen, wie man die Verwaltung an Österreichs Schulen künftig einfacher organisieren kann.

Wie eine Sprecherin von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) derStandard.at am Donnerstag mitteilte, nominierte der Bund unter anderen Angelika Flatz, Sektionschefin im Bundeskanzleramt und dort für den öffentlichen Dienst und Verwaltungsinnovation zuständig. Die Unterrichtsministerin und Flatz kennen einander schon aus der Zeit, als Heinisch-Hosek noch Beamten- und Frauenministerin war. Flatz leitete ab 2008 das Büro der Ministerin, im Juli 2009 stieg sie zur Sektionsleiterin auf. Von 2004 bis 2008 war sie in der Parlamentsdirektion tätig, unter anderem als Leiterin des Büros von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ).

Kärntner unter Bundesexperten

Neben Flatz nominierte der Bund eine weitere Beamtin: Angela Weilguny ist unter der ehemaligen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) im Jahr 2009 zur stellvertretenden Sektionschefin aufgestiegen. Ihre Sektion III ist für Personal- und Schulmanagement, Recht und Legistik zuständig.

Auch ein Kärntner findet sich unter den Experten des Bundes. Rudolf Altersberger ist seit Herbst 2013 Chef des Landesschulrats in Kärnten, davor war er dort 13 Jahre lang als Vizepräsident tätig.

Der vierte Experte, den der Bund nominierte, ist Christian Friesl. Er leitet bei der Industriellenvereinigung den Bereich "Bildung und Gesellschaft". Der Theologe ist außerordentlicher Professor und war unter anderem Präsident der Katholischen Aktion Österreich.

Länder schicken Beamte

Die vier von den Ländern nominierten Experten sind ausschließlich für verschiedene Landesregierungen tätig. Paul Gappmaier leitet die Abteilung für Bildung in Tirol und vertritt somit die Interessen der von der ÖVP regierten westlichen Bundesländer. Für den Osten Österreichs wurde die burgenländische Landesschulratsdirektorin Sandra Steiner nominiert. Albert Eigner leitet die Abteilung für Bildung und Gesellschaft in der Steiermark, Hermann Helm ist Präsident des Landesschulrats in Niederösterreich.

Die Expertengruppe soll Vorschläge zu fünf Themenbereichen ausarbeiten.

  • Verwaltungsvereinfachung: Die Experten sollen klären, wie die Schulverwaltung formal aufgebaut werden soll, und Vorschläge zu Einsparungen liefern. 
  • Postenbestellungen: Hier geht es unter anderem um die Art der Bestellung von Direktoren. Der Einfluss der Politik soll unterbunden werden.
  • Personalverwaltung: Darunter fällt etwa die Zuständigkeit für das Lehrpersonal. Derzeit sind die Länder für Pflichtschullehrer zuständig und der Bund für AHS- und BMHS-Lehrer.
  • Schulbauten: Auch hier gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern, die von der Kommission entwirrt werden sollen.
  • Schulautonomie: Die Schulstandorte könnten mehr Verantwortung bekommen. Ministerin Heinisch-Hosek hat bereits ein "Autonomiepaket" angekündigt.

Ebenfalls Thema der Expertengruppe wird die Finanzierung des Schulwesens sein. Bisher bekommen die Länder über den Finanzausgleich Geld für Lehrerposten. In den meisten Fällen werden die Pläne aber nicht eingehalten, und der Bund muss Geld nachschießen. Der Rechnungshof hat hier mehr Kontrollmöglichkeiten für den Bund gefordert. Eine Möglichkeit,  aus diesem Dilemma herauszukommen, wäre eine "indexbasierte Mittelzuteilung".

Diesem Konzept zu folge würden das Geld nach sozialen Kriterien auf die Schulstandorte verteilt. SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann hat im Interview mit derStandard.at angeregt, dass etwa der Bildungsgrad der Eltern, der Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache und die regionalen Gegebenheiten bei der Finanzierung beachtet werden.

Das erste Treffen der Expertengruppe findet laut Unterrichtsministerium am kommenden Mittwoch statt. (Lisa Aigner, derStandard.at, 10.7.2014)

  • Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat gemeinsam mit den Ländern eine Expertenkommission für die Schulverwaltungsreform eingerichtet.
    foto: apa/neubauer

    Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat gemeinsam mit den Ländern eine Expertenkommission für die Schulverwaltungsreform eingerichtet.

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