Pensionen: Nicht hinterher jammern

Kommentar9. Juli 2014, 18:40
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Die Vizekanzlerpartei sollte Klartext sprechen

In der Pensionsdebatte kultiviert die Koalition die Kunst, aneinander vorbeizureden: Die SPÖ eröffnet positive Ausblicke in die Zukunft, die ÖVP kontert mit Zahlen aus der Vergangenheit. Die neueste kommt aus dem Finanzministerium: Demnach stieg der Bundeszuschuss für die Pensionen seit 2003 von 5,6 auf fast 8,7 Milliarden.

Das klingt, ganz im Sinne des Erfinders, nach mehr, als es ist. Absolute Zahlen haben nur begrenzte Aussagekraft. Es ergibt ja auch wenig Sinn, die Vervielfachung der Wurstsemmerlpreise in den letzten Jahrzehnten zu beklagen, ohne diese an den heutigen Einkommen zu messen. Was zählt, ist die Relation: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind die Zuschüsse laut den Zahlen des Finanzministeriums von rund 2,5 auf 2,8 Prozent gestiegen. Das ist nicht nichts, aber weit entfernt von einer Explosion.

Was dennoch Sorgen macht: Selbst wenn man die erwartete Entlastung durch das Auslaufen der Beamtenpensionen gegenrechnet, werden die Gesamtausgaben für Pensionen aus demografischen Gründen in Zukunft stärker steigen als bisher. Um das Kostenplus zu dämpfen, muss die Regierung für ein steigendes Antrittsalter sorgen.

Es ist das gute Recht der ÖVP, die bisherigen Reformen für ungenügend zu halten. Doch statt unverbindlich als Flop zu beklagen, was sie selbst bei Regierungsverhandlungen abgenickt hat, sollte die Vizekanzlerpartei Klartext sprechen - und sagen, welche Einschnitte sie konkret will. (Gerald John, DER STANDARD, 10.7.2014)

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