Deutschland hat einen zweiten US-Spion im Visier

9. Juli 2014, 19:43
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Zwischen Deutschland und den USA weitet sich die Spionageaffäre aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen zweiten mutmaßlichen US-Spion. Der Mann soll für das Berliner Verteidigungsministerium gearbeitet und die USA beliefert haben. 

Berlin - Noch hatte man in Berlin das Auffliegen eines BND-Mitarbeiters, der für die USA spioniert hatte, nicht verdaut, da platzte am Mittwoch die nächste Bombe. Generalbundesanwalt Harald Range erklärte, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Agenten wegen des "Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" ermittelt werde.

In Berlin wurden die Wohnung und die Büroräume des Mannes durchsucht. Er soll im Verteidigungsministerium arbeiten, somit könnte das Ministerium, die Bundeswehr oder der Militärische Abschirmdienst (MAD) betroffen sein. Der MAD, der für die Spionageabwehr zuständig ist, ist neben dem Verfassungsschutz und dem BND der kleinste deutsche Geheimdienst und hat rund 1200 Mitarbeiter.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, des WDR und des NDR wird dieser neue Fall von Experten noch ernster eingeschätzt als jener in der Vorwoche aufgeflogene. Da war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhaftet worden und hatte danach ein Geständnis abgelegt. Nach Medieninformationen spionierte der 31-Jährige für die NSA und die CIA und lieferte zuletzt geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags an die USA.

Merkel sieht "ernsten Fall"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollte sich zu den neuen Entwicklungen am Mittwoch nicht äußern. Sie erklärte aber: "Alles, was die Bundesregierung kennt und weiß, wird immer zeitnah dem parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt." Dieses ist für die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste zuständig.

Nach Auffliegen des 31-Jährigen hatte Merkel die Affäre als "sehr ernsten Fall" gewertet und erklärt, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stehe dies "im klaren Widerspruch" zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Partnern. Am Mittwoch sagte Merkel, dass es "durchaus Gespräche" mit den USA gebe.

US-Botschafter John B. Emerson hatte am Mittwoch ein weiteres Gespräch im Berliner Außenministerium, er wurde von Staatssekretär Stephan Steinlein empfangen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte danach, Steinlein habe Emerson "eindringlich klar gemacht, wie wichtig aus unserer Sicht eine aktive und konstruktive Mitwirkung" der US-Regierung bei der Aufklärung der Vorwürfe sei.

SPD fordert Aufklärung

Aufklärung fordert auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Es ist ein entwürdigendes Schauspiel, wenn die amerikanischen Geheimdienste nun wochenweise beim Spionieren erwischt werden. Ich rate den Amerikanern, jetzt reinen Tisch zu machen, alles offenzulegen und die Spionageaktivitäten einzustellen." Der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele verlangt mehr Engagement von Merkel und meint: "Es wird immer dringlicher, dass die Kanzlerin bei der US-Regierung klare Antworten einfordert."

Angesichts der neuen Vorwürfe wollen die Grünen auch unbedingt Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Bundestags-Untersuchungsausschuss hören und drohen mit Klage beim Verfassungsgericht, falls die große Koalition dies verweigert. Snowden will sich nicht per Video in Russland befragen lassen. Sein Asyl dort läuft am 31. Juli aus, er hat nun Verlängerung beantragt. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 10.7.2014)

  • Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so  in Deutschland macht, weiß man nicht genau.
    foto: reuters/rehle

    Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau.

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