Parlamentssanierung reicht nicht

Kommentar9. Juli 2014, 18:13
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Politik darf etwas kosten - wenn sie der Demokratie auch etwas bringen soll

Kurz vor der Sommerpause - und im Schatten der Hypo-Debatte - hat das Parlament ein paar wichtige Beschlüsse in eigener Sache gefasst: Zunächst einmal wurde die bessere Besoldung jener Mitarbeiter beschlossen, auf denen vielfach die inhaltliche Vorbereitung der Parlamentsarbeit lastet.

Noch schwerer wiegt der zweite Beschluss, jener zum Umbau der physischen Hülle dessen, was aus Respekt vor der Volksvertretung als "Hohes Haus" bezeichnet wird. Ab 2017 soll der ehrwürdige Bau von Theophil Hansen einer Generalsanierung unterzogen werden - 352,2 Millionen Euro genehmigt sich das Parlament dafür.

Das war nicht selbstverständlich.

Denn beide Beschlüsse kosten das Geld jener Steuerzahler, von denen viele schon jetzt darüber schimpfen, dass die Politik an sich zu teuer wäre - ein Chor, in den manche Oppositionspolitiker nur allzu gerne einstimmen, um dafür auch noch Applaus vom Boulevard zu bekommen.

Den Abgeordneten regnet es durchs Dach? Bravo! Sie leiden unter der Hitze, weil die Klimaanlage wieder mal ausgefallen ist? Schenkelklopfendes Gelächter, weil "die ja sonst eh nicht ins Schwitzen kommen". Man kennt das - und weiß, dass man gegen solchen Populismus schwer mit dem Argument ankommt, dass Demokratie eben etwas kostet. Oder dem, dass Abgeordnete und ihre Mitarbeiter Arbeitsplätze brauchen, wie sie das Arbeitsinspektorat zu Recht auch für alle anderen Beschäftigten fordert. Dass man hier nun saniert, ist nur recht und billig. Und noch wichtiger ist, dass auch die FPÖ in die Pflicht genommen wird, der ein zeitgemäß ausgestattetes Parlament bisher als zu luxuriös erschienen ist.

Unterbelichtet bleibt dabei die Frage, ob die Sanierung des bestehenden Baus aus dem Jahre 1883 - noch dazu mit einem engen Kostenrahmen - den richtigen Rahmen für einen Parlamentarismus des 21. Jahrhunderts bietet.

Zwar haben schon die Umbauten der letzten Jahrzehnte versucht, das Gebäude ein wenig für die Bürger zu öffnen - mehr als ein Zentraleingang hinter dem Rücken der Weisheitsgöttin Pallas Athene und ein Besucherzentrum im Keller ist sich aber leider nicht ausgegangen. Den Anforderungen eines Arbeitsparlaments kann in dem historischen Bau noch weniger entsprochen werden.

Nicht baulich - weil die notwendigen Klub- und Abgeordnetenbüros für ein auf sechs Fraktionen angewachsenes Parlament nicht in vernünftiger Nähe unterzubringen sind. Auch nicht organisatorisch: Eine Diskussion über zentrale Einrichtungen wie einen allen Fraktionen zuarbeitenden legistischen Dienst (eine Selbstverständlichkeit im Deutschen Bundestag) findet in Österreich gar nicht erst statt.

Und schon gar nicht wird darüber geredet, dass der österreichische Nationalrat irgendwo zwischen Europaparlament und Landtagen eingebunden ist - er ist mit den Ländern nur über den Bundesrat vernetzt, mit dem EU-Parlament überhaupt nur durch die Ausschussarbeit. Tiefgreifende Änderungen sind nicht in Sicht - denn wenn man darüber ernsthaft diskutieren wollte, müsste man das gesamte System umstellen und nicht nur ein historisches Gebäude sanieren.

Dies würde einen Neubau nicht nur des Parlaments, sondern der Republik bedeuten. Was nicht nur Geld, sondern auch Mut erfordern würde.

Es fehlt aber an beidem. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 10.7.2014)

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