Sloweniens Ex-Premier Jansa sieht sich verfolgt

10. Juli 2014, 05:29
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Der Patria-Prozess könnte noch gekippt werden - Partei SDS im Wahlkampf stark

"Udbasi, Udbasi", skandieren die Leute vor dem Obersten Gericht in Ljubljana. Sie sind überzeugt, dass "die Richter und Staatsanwälte" Ex-Mitglieder des jugoslawischen Geheimdienstes Udba sind und Janez Jansa verurteilt und eingesperrt hätten, weil er nicht Teil der "kommunistischen Mafia" ist. Die Demonstranten kommen jeden Tag hierher, um für ihren "politischen Gefangenen" zu demonstrieren, den sie mit Julia Timoschenko und Nelson Mandela vergleichen.

Tatsächlich ist das letzte Wort im Patria-Prozess gegen den konservativen Ex-Premier noch nicht gesprochen. Jansa ist zwar in Haft und führt als Spitzenkandidat der SDS von der Gefängniszelle aus den Wahlkampf an, doch das Oberste Gericht könnte das Urteil noch kippen, und das Verfahren könnte nach einer Beschwerde wieder vor dem Verfassungsgerichtshof landen.

Rücktritt 2013 als Premier

Ende April wurde Jansa zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er sich dafür eingesetzt hatte, dass die finnische Rüstungsfirma Patria 2006 den Zuschlag bekam, 135 Radpanzer um 278 Millionen Euro für die slowenische Armee zu liefern, und dafür die SDS eine Provision bekommen sollte. Jans a musste 2013 als Premier zurücktreten, weil er gegenüber der Antikorruptionsbehörde die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Konto nicht erklären konnte. Seither wird er von SDS-Mitgliedern als Märtyrer für die Freiheit und als Justizopfer stilisiert. "Freiheit für Jansa, Freiheit für Slowenien" steht auf den T-Shirts der Jansa-Fans.

Die 23-jährige Karmen K., die ein EU-Studium belegt, ist überzeugt, dass er unschuldig ist und vom exjugoslawischen Regime, das es hier seit 1991 nicht mehr gibt, verfolgt wird. Die Demonstranten eint ein System aus Verschwörungsideen, aus dem man - wenn man zu den Gläubigen gehört - nicht so leicht wieder ausbrechen kann. Auch die katholische Kirche hat sich übrigens auf die Seite von Jansa geschlagen.

Zu viel Jugoslawien

"Es gibt zu viel Jugoslawien in Slowenien", sagt die 59-jährige Pika Cernic. "Wir waren naiv und dachten 1990, die Kommunisten würden von allein weggehen." Was die Anhänger der SDS bis heute nicht verstanden haben, ist, dass mit dem Einzug der Demokratie nicht automatisch eine konservative Mehrheit entstand.

Das Jansa-Urteil ist aber nicht unumstritten, weil es keine direkte Evidenz, sondern nur eine Indizienkette gibt. Der SDS-Politiker Milan Zver meint, dem Urteil fehle die Information, wer was zu welchem Zeitpunkt und wo getan habe. Es sei "menschenrechtswidrig" und werde deshalb aufgehoben, und Jansa werde wieder Premier werden. Unterstützung erhält Jansa indes auch aus Exjugoslawien, etwa vom Parteichef der Konservativen in Kroatien, Tomislav Karamarko. (awö)

(Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 10.7.2014)

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