Ökostrom-Reform: EU und Deutschland legen Streit bei

9. Juli 2014, 16:15
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Almunia: Haben uns bei Frage von Importstrom geeinigt - Ausländische Firmen können sich an Ausschreibungen beteiligen

Brüssel - Der Streit zwischen EU-Kommission und Deutschland über die Reform des Ökostrom-Gesetzes ist beigelegt. "Wir haben eine Einigung erreicht", sagte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Die deutsche Regierung habe zugestimmt, Erzeuger von Ökostrom aus dem Ausland zu einem bestimmten Prozentsatz an Ausschreibungen zu beteiligen.

Zudem gebe es nun ein neues System von Übergangsfristen bis 2017, was den Umgang mit Strom angehe, der von Firmen selbst produziert werde.

Zankapfel zwischen Deutschland und der EU

Die Behandlung von Importstrom aus erneuerbaren Energiequellen war in den vergangenen Wochen der größte Zankapfel zwischen Deutschland und der EU. Zur Frage über mögliche Rückzahlungen von Firmen, die von der Ökostrom-Umlage in Deutschland befreit worden waren, sagte Almunia, dass nun klare Kriterien zur Lösung festgelegt worden seien. Auch diesen Fall werde die Kommission vor ihrem Ausscheiden Ende Oktober vermutlich noch abschließen.

Im Streit über die Behandlung von Importstrom hatte Almunia darauf gedrungen, dass es keine Diskriminierung ausländischer Ökostrom-Anbieter geben dürfe. Diese Position habe sich auch durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht geändert, sagte er. Die Richter hatten Anfang Juli entschieden, dass EU-Staaten ihre Fördersysteme für erneuerbare Energien nicht für ausländische Unternehmen öffnen müssen. Die Kommission hatte allerdings auf einer anderen Rechtsgrundlage als die Richter argumentiert.

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