U-Ausschuss-Reform: Showdown vor der Sommerpause

9. Juli 2014, 16:52
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Verhandlungen im Finale - Einigung am Donnerstag möglich

Wien - Bilaterale Gespräche zwischen den Fraktionen ohne Ende - und am Mittwochabend stand im ÖVP-Parlamentsklub zu den vorläufigen Ergebnissen sogar eine Sondersitzung an: Vor der Sommerpause des Nationalrats verhandelten die Parteien noch fieberhaft über die strittigen Details zur U-Ausschuss-Reform (Vorsitz, Verfahrensordnung, Streitschlichtung), ehe sich die Klubchefs der Koalition und der Opposition am Donnerstag zur finalen Runde am Rande der Plenarsitzung treffen wollen. Ob es dabei zum Durchbruch oder zum vorläufigen Abbruch des Reformprozesses kommt, blieb bis zuletzt unklar. Denn außer Streit stand bisher nur wenig, wie U-Ausschüsse künftig abgewickelt werden sollen - etwa, dass auch eine Minderheit, konkret ein Viertel der Abgeordneten, ein solches Gremium einberufen können soll.

Dem Vernehmen nach verhandelten die Regierungsparteien außerdem zuletzt vorwiegend mit den beiden großen Oppositionsparteien, also den Grünen und der FPÖ. Neos-Klubchef Matthias Strolz meinte darauf angesprochen, er hätte sich gewünscht, dass es bei den Verhandlungen eine transparente Einbindung von allen gibt, er habe diesbezüglich auch schon "die gelbe Karte" gezogen. Dass man einer Einigung nun aus Trotz nicht zustimmt, schließt er für seine Partei aber aus: Die Sache sei inhaltlich "viel zu wichtig".  (nw, APA, 9.7.2014)

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