38 steirische Gemeinden lassen Fusionen gerichtlich prüfen

9. Juli 2014, 14:54
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Die Gemeinden wollen vom Verfassungsgerichtshof erfahren, ob die Zusammenschlüsse rechtmäßig sind

Graz/Wien - Insgesamt 38 steirische Gemeinden haben bisher Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, teilte Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch mit. Sie fordern eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zwangszusammenschlüsse. Florian Taucher von der Gemeindeinitiative rechnet sich "eine fast 100-prozentige Chance" aus, mit seinem Antrag Erfolg zu haben.

Individualanträge

Die bis Stand 9. Juli eingegangenen Individualanträge, die eine Überprüfung der jeweiligen Verordnungen des Landes nach dem Gemeindestrukturreformgesetz auf Verfassungskonformität zum Ziel haben, kommen aus Tauplitz, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Weißenbach sowie Gams bei Hieflau im Bezirk Liezen, Hart-Purgstall, Brodingberg, Höf-Präbach, Raaba, Grambach, Zettling und Gschnaidt im Bezirk Graz-Umgebung sowie Ganz, Parschlug, Etmißl und Tragöß im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag. Aus dem Bezirk Murau wandten sich Teufenbach, Dürnstein und Neumarkt an das Höchstgericht, aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld waren es Waldbach, Saifen-Boden, Stein, Altenmarkt bei Fürstenfeld und Nestelbach im Ilztal.

Aus dem Bezirk Leibnitz haben bisher zwei Kommunen, Vogau und Seggauberg, Rechtsmittel ergriffen. Im Bezirk Weiz waren es Etzersdorf-Rollsdorf, Reichendorf und Preßguts. Aus dem Bezirk Deutschlandsberg kommen noch Hollenegg, St. Oswald ob Eibiswald, Trahütten, Großradl, Sulmeck-Greith und Pitschgau dazu. Ebenfalls Anträge eingereicht haben Kleinlobming (Bezirk Murtal) und Petersdorf II (Bezirk Südoststeiermark).

Verfahrensdauer

Durchschnittlich dauern die Verfahren beim VfGH acht Monate, doch wie lange es bei den genannten Anträgen dauern werde, sei offen, so Neuwirth. Ob über die individuell zu behandelnden Anträge noch rechtzeitig vor dem Stichtag der Fusionen am 1. Jänner 2015 entschieden wird, ist damit offen. Taucher, Bürgermeister der Gemeinde Höf-Präbach, hält es für realistisch, dass es sich noch ausgeht: "Bei den ersten Anträgen hat das Land Steiermark schon eine Stellungnahme abgeben müssen oder ist gerade dabei", meinte er gegenüber der APA. Er geht davon aus, dass "noch ein paar" Individualanträge zu den 38 dazukommen werden. (APA, 9.7.2014)

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