Kürzung der Presseförderung: "SVZ" sieht sich als "Bauernopfer"

9. Juli 2014, 14:29
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Herausgeber Aistleitner übt harsche Kritik: "Vollkommen verfehlte Medienpolitik" - Rückwirkende Änderung des Presseförderungsgesetzes ein Verstoß gegen Vertrauensschutz

Salzburg - Die "Salzburger Volkszeitung" (SVZ) hat ihre Printproduktion eingestellt. Grund dafür ist die im Mai beschlossene Kürzung der Besonderen Presseförderung. Herausgeber Martin Aistleitner sieht die SVZ als "Bauernopfer", wie er in einer schriftlichen Stellungnahme festhält. Die Politik versuche aus seiner Sicht vor allem "jene zu befriedigen, die man glaubt zur politischen Umsetzung zu brauchen".

Noch im Vorjahr erhielt die SVZ aus dem Topf der Besonderen Presseförderung rund 650.000 Euro. Nach Änderung des Presseförderungsgesetzes sind nun aber zwölf statt sechs hauptberuflich beschäftigte Journalisten notwendig, um diese Mittel zur halten. Aistleitner spricht von einer "willkürlich gewählten Zahl", die in erster Linie Einsparungsmöglichkeiten dienen soll. Zudem ist die Änderung rückwirkend für den Beobachtungszeitraum 2013 gültig, für ihn "ein klarer Verstoß gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Vertrauensschutz".

Verteilung "nach Gutsherrenart"

Da es nicht möglich sei, im Nachhinein diese Bedingungen zu erfüllen, werde die SVZ bereits heuer keine Besondere Presseförderung bekommen. Für das Medienunternehmen sei es aber unmöglich, den Ausfall auszugleichen. "Das Unwesen der 'Regierungskommunikation' in bezahlten Anzeigen geht derweilen munter weiter. Ein Vielfaches der jährlichen Presseförderung geht dabei, verteilt nach Gutsherrenart, an wenige Boulevardtitel", kritisierte Aistleitner die Vergabe von Inseraten und Werbung öffentlicher Stellen.

Durch den Wegfall der Presseförderung sei die tägliche Printausgabe "vorerst kaufmännisch nicht darstellbar". Die Zeitung werde aber jedenfalls als ePaper weitergeführt, die Abonnenten wurden über die aktuelle Situation informiert. In den kommenden Wochen stehen nun Gespräche über mögliche Sanierungsszenarien an. Aistleitner zeigte sich diesbezüglich optimistisch. Sollte sich bis Ende Juli allerdings keine Lösung ergeben, "werden wir der Gewalt der vollkommen verfehlten Medienpolitik des Herrn Ostermayer weichen und einen Insolvenzantrag stellen". Bei einer Schließung der SVZ würden mehr als 20 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren.

Onlineportal nicht betroffen

Nicht betroffen sei wiederum das erst im März gestartete Onlineportal www.svz.at. Dafür fungiere die SVZ nur als Contentlieferant. Medieninhaber und Herausgeber des Portals ist die Aida Werbung und Marketing GesmbH, wobei Aistleitner 100-prozentiger Gesellschafter ist. Die ehemalige Parteizeitung SVZ hat die Aistleitner Holding vor zehn Jahren "in einem ruinösen Zustand" übernommen. Nach eigenen Angaben konnte man zuletzt deutlich sechsstellige Ergebnisse ausweisen. (APA, 09.07.2014)

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