Snowden beantragt Verlängerung des Asyls in Russland

9. Juli 2014, 14:12
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Asyl läuft am 31. Juli aus - Spekulationen über eine mögliche Weiterreise vorerst beendet

Moskau - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Russland um eine Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls gebeten. Alle nötigen Dokumente seien eingereicht worden, sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Nicht beantworten wollte er die Frage, ob der 31-Jährige die russische Staatsbürgerschaft beantragen will.

"Auch über Herrn Snowdens künftigen Status wird der Migrationsdienst entscheiden", sagte der Jurist. Die Einwanderungsbehörde hat bereits eine mögliche Verlängerung der Erlaubnis in Aussicht gestellt. "Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, und seine Fluchtgründe sind unverändert", hatte Sprecher Wladimir Woloch vor kurzem gesagt. Snowden hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA enthüllt und lebt seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Moskau. Er war zuletzt von Medien mit den Worten zitiert worden, nach Ablauf seines Asyls in Russland wolle er nach Brasilien umsiedeln.

Keine Einschränkung

Der Kreml hatte stets betont, Snowden "in nichts einzuschränken". Auch einer Befragung durch deutsche Politiker in Russland stehe nichts im Weg, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, einmal. Snowden halte sich an die Bedingung Putins, dass er von Russland aus nichts tun dürfe, um den USA zu schaden. Die Enthüllungen über US-Spähaktionen gegen deutsche Politiker stammen demnach aus Dokumenten, die der Informant bereits vor seiner Ankunft in Moskau Journalisten zur Auswertung übergeben hatte.

Nach Angaben seines Anwalts kann sein Mandant nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. "Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre dies eine andere Frage."

Snowden war am 23. Juni 2013 aus Hongkong kommend in Moskau gelandet. Er hielt sich wochenlang in der Transitzone des Flughafens Scheremetjewo auf, bevor er vorläufiges Asyl erhielt. Der IT-Experte habe seitdem Arbeitsangebote russischer Unternehmen erhalten, sagte Kutscherena. "Er lebt von dem Geld, das er hatte. Das reicht selbstverständlich nicht für einen hohen Lebensstandard", betonte der Anwalt.

Die USA fordern Snowdens Auslieferung wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt eine Abschiebung ab. Im Streit um Snowden hatte US-Präsident Barack Obama 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt.  (APA, 9.7.2014)

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