Felderer: Pleiteländern die Budgethoheit entziehen

9. Juli 2014, 13:58
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Chef des Fiskalrats: Regierungskommissär hätte Probleme in Kärnten abmildern können

Wien - Nach dem Kärnten Hypodebakel sollen Bundesländer von der Regierung künftig stärker an die Kandare genommen werden. Das forderte der Chef des österreichischen Fiskalrates, Bernhard Felderer, bei der Präsentation seines jährlichen Budgetberichtes am Mittwoch. Der Fiskalrat berät die Regierung in Finanzfragen.

Ähnlich dem deutschen Vorbild sollen vom Bund beauftragte Kommissäre bei der Konsolidierung angeschlagener Länderbudgets aushelfen. Soll heißen: Droht einem Bundesland die Pleite oder übernimmt sich ein Land mit den Ausgaben drastisch, sollte die Regierung in Wien das Recht bekommen, dem sündigen Bundesland die Budgethoheit zu entziehen.

In Kärnten etwa sei die drohende Zahlungsunfähigkeit schon lange erkennbar gewesen, so der frühere Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) mit Blick auf die Hypo-Haftungen, ein Regierungskommissär hätte das Desaster zumindest abmildern können. Felderer fordert nun eine rasche Gesetzes- und Verfassungsänderung.

Krise vergleichsweise gut überstanden

Allgemein zeigt sich fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Krise, dass man sich hierzulande vergleichsweise gut geschlagen habe, sagte Felderer. Trotz der Hypo und der Bankenprobleme in Osteuropa schenken internationale Anleger Österreich großes Vertrauen. Die Refinanzierungskosten für zehnjährige Staatsanleihen sind für Österreich mit aktuell 1,45 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

foto: apa/hans klaus techt
Bernhard Felderer fordert nach deutschem Vorbild Regierungskommissäre.

Beim Budget sieht Felderer viele Aufgaben für die Regierung, aber auch keinen Grund für Alarmstimmung. Das laufende Budgetdefizit ist in den vergangenen Jahren in der Regel niedriger ausgefallen als ursprünglich erwartet. So wurde für 2013 ein Minus von 2,3 Prozent prognostiziert, geworden sind es dann 1,5 Prozent. Ausschlaggebend waren dafür neben Sparmaßnahmen auch Einmaleffekte wie etwa die mit zwei Milliarden Euro unerwartet hohen Einnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen, oder das neue Steuerabkommen mit der Schweiz. "Das ist nicht sehr beruhigend für die Regierung, diese temporären Effekte werden sich nämlich nicht wiederholen“, so Felderer.

Für das laufende und das nächste Jahr pochte Felderer deshalb einmal mehr auf zusätzliche Einsparungen, um die der EU zugesagten Sparziele einhalten zu können. Geschieht dies nicht, besteht die Möglichkeit eines Mahnverfahrens. Auch gäbe es derzeit keinen budgetpolitischen Spielraum für Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung, nur Umschichtung sei möglich. Eine Steuerreform solle erst dann in Kraft treten, wenn man sich diese leisten könne

Sorgenkind Frankreich

In der EU haben die Schulden seit der Krise im Durchschnitt um 30 Prozent zugelegt, in Spanien sogar um 58 und in Irland um 99 Prozentpunkte. Auch hier schlägt sich Österreich mit einem Anstieg von nur 14 Prozent seit der Krise vergleichsweise gut. Als aktuelles Sorgenkind in Europa sieht er nicht mehr die südlichen Krisenländer, sondern Frankreich. Dort sei eine Reduktion der Staatsschuld dringend nötig. (ssp, APA, 9.7.2014)

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