Trafikantenfonds: JTI Austria verklagt Republik

9. Juli 2014, 12:48
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Tabakkonzern hält Solidaritäts- und Strukturfonds für verfassungswidrig

Wien - Der Tabakkonzern JTI Austria (vormals Austria Tabak) hat gegen die Republik eine Verfassungsklage im Zusammenhang mit dem Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten eingebracht. JTI hält den Fonds für verfassungswidrig, teilte das Unternehmen der APA mit. Seit 2008 habe die Tabakindustrie 70 Mio. Euro in den Fonds eingezahlt. Geld, das nun zurückverlangt wird.

Über die Klage berichtete am Mittwoch auch der "Kurier". Andere Zigarettenhersteller haben sich daran übrigens nicht beteiligt. Vom Finanzministerium gab es bis jetzt noch keine Stellungnahme.

Trafikantenobmann Peter Trinkl steht der Klage "neutral gegenüber", wenngleich er nie einen Hehl daraus machte, mit dem 2012 geschaffenen Strukturfonds keine Freude gehabt zu haben, wie er am Mittwoch auf APA-Anfrage sagte. "Das war eine Erfindung von Matznetter (Christoph, SPÖ-Wirtschaftssprecher, Anm.) und Krainer (Jan, SPÖ-Finanzsprecher, Anm.) zur Sterbehilfe für Trafikanten." Verkürzt gesagt diente der Fonds dazu, Trafikanten das Schließen zu erleichtern.

Den 2008 geschaffenen Solidaritätsfonds hingegen begrüßte Trinkl. Zweck des Fonds war, Trafikanten finanziell zu unterstützen, die aufgrund ihrer Grenzlage (vor allem in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland) unter dem Zigaretten-Schmuggel aus dem benachbarten Ausland litten und daher Umsatzeinbußen verzeichneten.

Der Strukturfonds von 2012 habe sein gesetzlich definiertes Ziel schon Mitte 2014 erreicht und sei mit 5 Mio. Euro überdotiert, kritisiert der Tabakkonzern JTI. "Die Zahlungen der Industrie in den Fonds sollen aber noch bis Ende 2015 weiterlaufen", so JTI-Sprecher Ralf-Wolfgang Lothert. (APA, 9.7.2014)

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