Agrargelder: EU-Kommission fordert 57 Millionen zurück

9. Juli 2014, 12:34
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15 Mitgliedsländer sind betroffen, Österreich gehört nicht dazu

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch von 15 Mitgliedsländern insgesamt 57 Millionen Euro an Agrargeldern zurückgefordert, die nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Es handelt sich um Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Österreich ist nicht darunter.

Die Finanzmittel fließen in den EU-Haushalt zurück, nachdem die Agrarvorschriften nicht eingehalten wurden oder die nationalen Kontrollverfahren für die landwirtschaftlichen Ausgaben Mängel aufwiesen. Von den 57 Millionen Euro entfallen allein auf Frankreich 20,04 Millionen wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche für die Flächenbeihilfe.

Der EU-Rechnungshof hat am selben Tag der Kommission vorgeworfen, die im Rahmen des Gesundheitschecks 2008 der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossene Entkoppelung der Stützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe nicht ordnungsgemäß überwacht zu haben. Die Aufteilung der verfügbaren Stützungen durch die Staaten seien nicht immer mit den EU-Grundsätzen und den politischen Zielen in Einklang gewesen, die Zahlungsansprüche seien teilweise nicht korrekt berechnet worden, erklärte der Rechnungshof. Dies könnte sich auch erheblich auf die neuen Zahlungsregelungen für Landwirte ab 2015 auswirken, hieß es. (APA, 9.7.2014)

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