Kaczynski scheitert mit Misstrauensvotum gegen polnische Regierung

11. Juli 2014, 11:39
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236 gegen 155 Stimmen bei 60 Enthaltungen

Warschau - Gemäß den Erwartungen der Experten hat das polnische Parlament am Freitag den Antrag für ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premier Donald Tusk abgelehnt. Gegen den Rücktritt des Kabinetts waren 236 Abgeordneten, dafür 155. 60 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Der Grund des Antrags war die Abhöraffäre mit Beteiligung wichtiger Regierungsmitglieder.

Die Regierung wurde von den beiden Regierungsparteien Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei PSL unterstützt. Den Antrag legte die nationalkonservative polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor. Als Premier-Kandidat schlug die PiS in dem Antrag Professor Piotr Glinski vor. Beobachtern zufolge hatte der PiS-Antrag von Anfang an kaum Erfolgschancen.  (APA, 11.7.2014)

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