Strittige Pensionskosten

9. Juli 2014, 11:31
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Kaum hat man sich in der Koalition darüber geeinigt, dass man über die noch zu schließende Budgetlücke nicht mehr streiten will, beginnt eine neue Debatte darüber, wie teuer den Staat die Zuschüsse zur Pension kommen - worüber man trefflich streiten kann.

Wien - In der Nationalratssitzung am Mittwoch war wieder einmal Einigkeit angesagt: SPÖ und ÖVP wollten der Opposition möglichst wenig Angriffsfläche bieten. Abseits der offiziellen Debatte wird aber weiter heftig gestichelt - und zwar mit belegbaren Fakten.

In der Zahlenschlacht um die Pensionen eröffnete die ÖVP das nächste Scharmützel: In den letzten Jahren sei der Bundeszuschuss ins allgemeine Pensionssystem von 5,6 Milliarden (2003) auf 8,7 Milliarden (2013) gestiegen, rechnete das Finanzministerium - ohne damit aber die erhoffte Betroffenheit beim Koalitionspartner hervorzurufen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) reagierte ungerührt: Gemessen an der Wirtschaftskraft sei die Steigerung "überschaubar" gewesen. Die Neos griffen das begierig auf: "Die Bundeszuschüsse laufen aus dem Ruder", kritisierte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker: "Diese Regierung scheitert daran, konkrete Reformen zu setzen. Sie ist sich nicht einmal über die Entwicklungen im Pensionsbereich einig."

Was sagen die Daten? Setzt man die Zahlen des Finanzministeriums in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des jeweiligen Jahres, dann ergibt sich ein Anstieg von rund 2,5 auf 2,8 Prozent. Weil die Berechnung des Bundeszuschusses variiert, kommt die Pensionskommission, auf die sich Hundstorfer beruft, auf etwas andere Zahlen. Demnach gab es seit 2003 einen Zuwachs von 2,97 auf 3,12 Prozent des BIP.

Was die Kommission jedoch prognostiziert: Aus demografischen Gründen werden die Ausgaben für die Pensionen der Allgemeinen Sozialversicherung (ASVG) in den nächsten beiden Jahrzehnten massiv steigen. Hundstorfer führt allerdings ins Treffen, dass im Gegenzug die Kosten für die auslaufenden Beamtenpensionen sinken. Rechnung des Sozialministeriums: Insgesamt - Beamten und "normale" Ruheständler addiert - würden die aus Steuergeld finanzierten Zuschüsse für Pensionen von 6,3 Prozent des BIP (2012) auf 7,9 Prozent (2035) steigen, um wieder auf 7,6 Prozent (2050) zu sinken. (jo, DER STANDARD, 10.7.2014)

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