Österreichs EU-Parlamentarier wollen Rederecht im Nationalrat

9. Juli 2014, 10:41
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"Europapolitik ist auch Innenpolitik" - ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos starten Initiative, FPÖ zum Mitmachen eingeladen

Brüssel - Österreichs EU-Parlamentarier drängen auf ein Rederecht auch im heimischen Parlament. Die Delegationsleiter von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos verwiesen am Mittwoch in Brüssel darauf, dass Europapolitik auch Innenpolitik sei. Nicht vertreten bei der Forderung ist die FPÖ, doch seien die Freiheitlichen eingeladen mitzumachen.

"Europa aktiv weiterentwickeln"

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte, unter den österreichischen Delegationen im EU-Parlament stehe es 4:1 für jene Parteien, die Europa aktiv weiterentwickeln und den Kontakt Österreichs zur EU verstärken wollen. Wesentlich sei, das österreichische Parlament gegenüber Europa zu öffnen. Die Initiative sei ein "Türaufstoßen der innerösterreichischen Debatten gegenüber der EU".

SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried verwies ebenfalls darauf, dass europapolitische Themen massiv in Entscheidungen des österreichischen Nationalrats eingreifen, aber umgekehrt der Nationalrat viele Befugnisse mit europapolitischen Auswirkungen habe. So sei beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA noch nicht entschieden, ob es ein gemischtes oder ein reines Handelsabkommen sein werde. Wenn es ein gemischtes sei, entscheide der österreichische Nationalrat über das Abkommen mit.

Lunacek unterstützt Karas' Anregung

Die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, unterstützte auch die Anregung von Karas, die technischen Möglichkeiten im österreichischen Parlament für das Rederecht beispielsweise mittels Videoschaltung zu erleichtern. Es sei einfach nicht immer möglich, dass Europamandatare direkt an Sitzungen in Wien teilnehmen. Außerdem sei darauf zu achten, dass es keine terminüberschneidenden Sitzungen der beiden Parlamente angesetzt werden.

Die Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sagte, die EU-Mandatare sollten in Österreich nicht nur alle fünf Jahre vor den Wahlen "hervorgeholt und dann wieder verräumt werden". Sie verwies darauf, dass es im Europavergleich derzeit schon ein "unbeschränktes Teilnahmerecht im Sinn des Rederechts für EU-Abgeordnete in Litauen gibt". Österreich wäre damit nicht das erste Land, aber Vorreiter. Außerdem gebe es Rederechte für EU-Abgeordnete in den Parlamenten Deutschlands und der Niederlande.

"Lakmustest" 

Zur FPÖ merkte Mlinar an, sie habe sich bereits bei ihrer Abschiedsrede im Nationalrat persönlich für ein Rederecht der EU-Abgeordneten starkgemacht. "Da gab es starke Zwischenrufe der FPÖ, die sagten, sie sind grundsätzlich dagegen." Leichtfried sagte, sollte sich die FPÖ-Delegation dennoch anschließen, wäre sie "herzlich willkommen". Karas erklärte, es sei auch ein "Lakmustest" für andere, wenn sie bei der Initiative mitmachen. (APA, 9.7.2014)

  • Die EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne),  Othmar Karas, (ÖVP), Harald Vilimsky (FPÖ), Angelika  Mlinar (Neos) und Eugen Freund (SPÖ).

    Die EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne),  Othmar Karas, (ÖVP), Harald Vilimsky (FPÖ), Angelika Mlinar (Neos) und Eugen Freund (SPÖ).

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